ANTRAG – Interfraktionell:
Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion und Bündnis Freie Bürger engagieren sich gemeinsam für Hochwasserschutz in Laubegast und fragen nach konkreten Maßnahmen.
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
in Laubegast ist bis zum 30.09.2014 eine Einwohnerversammlung gemäß § 22 SächsGemO zum Thema „Hochwasserschutz in Laubegast und Fortsetzung der Bürgerbeteiligung“ durchzuführen. Gegenstand der Berichterstattung und Beratung mit den BürgerInnen sollen folgende Inhalte sein:
- Wie ist der derzeitige Planungsstand sowie Stand der Bearbeitung des Abschlussdokuments der Bürgerbeteiligung zum Hochwasserschutz im Dresdner Osten? Und was gilt speziell für Laubegast?
- Und wie ist das weitere Verfahren für Planung und Durchführung beim Hochwasserschutz am Laubegaster Ufer? Welche Zeitabläufe sind möglich bzw. vorgesehen? Und wie kann man den Prozess beschleunigen?
- In welcher Weise und in welchem Zeitablauf soll man die Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Hochwasserschutzes im Dresdner Osten und speziell in Dresden Laubegast fortsetzen?
Begründung:
Im Zusammenhang mit den wiederholten Hochwasserereignissen der letzten Jahre und auch aufgrund des eingetretenen teilweisen Stillstandes bei der Bearbeitung der Hochwasserschutzplanung bestehen deshalb im Dresdner Osten massive Sorgen bzgl. des zukünftigen Hochwasserschutzes.
Außerdem herrscht große Unzufriedenheit über die Stagnation bei der Bürgerbeteiligung und insbesondere bei der Realisierung der Maßnahme Z1. Dies wurde besonders nachhaltig bekräftigt auf einer Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern am 08.05.2014 in Laubegast. Auf dieser stellten sich auch Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aller demokratischen Parteien und Wählerbündnisse für die Kommunalwahl vor. Von allen Kandidaten wurde die Unterstützung der forcierten Bearbeitung und auch der Bürgerbeteiligung zugesagt.