26. Juni 2014
Im gestrigen Bauauschuss sollten auf Vorschlag der Verwaltung für zwei Elbufer-Gebiete in der Neustädter Vorstadt B-Plan-Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden. Zum einen für das Gebiet der geplanten Hafen-City, zum anderen für das elbabwärts benachbarte Gebiet südlich der Leipziger Straße zwischen Neustädter Hafen und Alexander-Puschkin-Platz. Zudem beabsichtigt die Stadt, für das gesamte Areal einen zusammenhängenden Gebietsschutz zu planen. Dazu Axel Bergmann, baupolitischer Sprecher der Fraktion:
„Wir brauchen in beiden Gebieten eine wirksame planerische Steuerung, um eine gute und geordnete Entwicklung sicherstellen zu können. Das haben Stadtplanungs- und Umweltamt im Bauausschuss mit überzeugenden Argumenten dargelegt. Der Hochwasserschutz muss dabei an erster Stelle stehen. Nur wenn dieser gewährleistet ist, kann überhaupt eine maßvolle Bebauung in Betracht gezogen werden. Dabei setzen wir uns wie bisher für eine weniger dichte Bebauung, geringere Geschosszahlen, mehr Freiräume und einen Mix aus hochwertigen und preiswerten Wohnangeboten ein.
Entsprechende Änderungsanträge fanden im Bauausschuss zwar keine Mehrheit, wir werden aber weiter für einen Weg zwischen dem einfachen „Weiter so“ und der Ablehnung jeglicher Bebauung werben. Nach den erhitzten Debatten um die Hafencity im Wahlkampf sind Kompromisse sicher nicht einfach zu finden, doch sollte allen bewusst sein, dass ohne eine gesicherte planerische Steuerung ungewollte Entwicklungen eintreten können, die keiner will.“
Bezüglich des zweiten Bebauungsplans haben die Vertreter von CDU, FDP und Bürgerfraktion es leider abgelehnt, überhaupt einen Bebauungsplan aufzustellen. Sie zweifeln auch an der Notwendigkeit, dort zunächst einen Gebietsschutz sorgfältig zu planen. Stattdessen wollen sie das Wohnprojekt „Marina Garden“ vorantreiben und stellen sich damit gegen die Stadtverwaltung. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Hochwasserschutz aber wichtiger als das Interesse einzelner Investoren.Es leuchtet auch nicht ein, für die Hafencity einen Gebietsschutz zu planen und wenige Meter elbabwärts es nicht zu tun. Das ist keine konsistente Politik.
Axel Bergmann
