Wir wollen keine Verschiebung des Elbhangfestes

01. Juli 2014

Zur Berichterstattung, dass die Landeshauptstadt Dresden wegen des geplanten Wahltermins für die OB-Wahl 2015 die Verschiebung des Elbhangfestes verlangt, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames:

“Es ist schwer zu begreifen, mit welcher Arroganz und Herablassung die Stadtverwaltung bis hin zur politischen Spitze mit dem zuallermeist ehrenamtlichen Engagement des Elbhangfestvereins umgeht. Das Fest hat seit Jahren einen angestammten Platz am letzten Juniwochenende.  Die Verschiebung würde wegen der Langfristigkeit von Planungen einen erheblichen Nachteil begründen. Für die OB-Wahl hingegen gelten folgende Fakten: Es gibt noch gar keinen feststehenden Termin, weil der Stadtrat noch keinen Termin beschlossen hat. Der gesetzliche Rahmen ist einzuhalten (siehe unten). Die Entscheidung trifft der Stadtrat. Außerdem hat sich 2001 gezeigt, dass der zweite Wahlgang der OB-Wahl sehr wohl gleichzeitig mit dem Elbhangfest stattfinden kann. Wo ist das Problem? Helma Orosz (CDU) und ihre ebenfalls hauptamtlichen Helfer und Helferinnen sollten das Engagement der Bürgerinnen und Bürger vom Elbhang fördern und eine Lösung finden.”

Seit 13 Jahren organisieren unzählige Dresdner Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr eines der Großereignisse der Stadt: Das Elbhangfest mit heute bis zu 80 000 Besuchern. Traditionell fällt das Fest immer auf das letzte Wochenende im Juni und hat damit einen festen Platz im Dresdner Jahreslauf für sich erobert.

Doch jetzt fordert die Stadtverwaltung die Verschiebung und schiebt die Oberbürgernmeisterwahl als Grund vor.

Das stellt die vielen Ehrenamtlichen grundlos vor unnötige Probleme, schließlich sind viele Verträge bereits geschlossen und eine Verschiebung nicht nur mit hohem Aufwand, sondern auch mit Mehrkosten verbunden. Es verwundert deswegen schon, wie die Stadtverwaltung zu ihrer Forderung kommt. Denn weder hat der Stadtrat sich bereits auf einen Wahltermin festgelegt, noch gibt es einen Grund, sich genau auf das letzte Juni Wochenende zu versteifen. Die Sächsische Gemeindeordnung gewährt der Stadt Dresden einen mehrmonatigen Spielraum für einen passenden Termin. Und selbst eine Überschneidung hat in der Vergangenheit bereits funktioniert.

Kein Grund also für das Elbhangfest zu weichen, aber Grund genug für die Stadtverwaltung seinen selbtsherrlichen Umgang mit bürgerschaftlichem Engagement aufzugeben.

Kontakt:

Lames

 

Peter Lames
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat

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