EILANTRAG – Interfraktionell:
Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion machen sich stark für den Erhalt des Bildungsbüros und betonen die Weiterentwicklung Dresdens durch „Lernen vor Ort“.
Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
- eine komplette Schließung des Bildungsbüros zum 31.08.2014 abzuwenden und eine funktionsfähige Grundstruktur mit 2 VzÄ (1x Bildungsmanagement, 1xBildungsmonitoring) zunächst bis 31.12.2014 zu sichern.
- gemäß dem Handlungskonzept Bildung bis Oktober einen Vorschlag zur Verankerung der Aufgaben “Bildungsmanagement“ und „Bildungsmonitoring“ in die Verfahrensabläufe der Landeshauptstadt Dresden vorzulegen.
Begründung:
Das Bildungsbüro leistete in den letzten Jahren als Instrument der Initiative der Bundesregierung „Lernen vor Ort“ hervorragende Arbeit. Mit der Erarbeitung des 1. Dresdner Bildungsberichtes und dem daraus resultierenden Handlungskonzept hat es erstmalig Stärken und Schwächen der Dresdner Bildungslandschaft übergreifend über alle Bildungsbereiche dargestellt. Außerdem definierte es bildungspolitische Ziele und zeigte Wege auf, wie diese erreicht werden können. Das Bundesprogramm läuft aber am 31. August dieses Jahres aus. Eine Anschlusssicherung gibt es bislang nicht.
Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung gab in seiner Beschlussempfehlung zum Handlungskonzept Bildung (V2227/13, Punkt 10, Absatz 3) ausdrücklich das Ziel vor, die Aufgaben “Bildungsplanung und-Steuerung (Bildungsmanagement)“ und „Bildungsmonitoring“ in die Verfahrensabläufe der Landeshauptstadt Dresden zu integrieren. Außerdem soll es eine „Verstetigung der kommunalen Aufgabenwahrnehmung nach Beendigung der Finanzierung durch die Initiative „Lernen vor Ort“ gewährleisten. Vor wenigen Wochen am 30.01.2014 beschloss der Stadtrat das Handlungskonzept Bildung so im Stadtrat einstimmig.
Für die Weiterentwicklung der Bildungsstadt Dresden wäre es in der Tat ein falsches Signal, die Kompetenz des Bildungsbüros einfach aufzugeben. Es dient zur Vernetzung der Bildungsakteure und zur zielorientierten und ämterübergreifenden Koordination der kommunalen Bildungsaufgaben. Außerdem wirkt es als verbindendes Glied zwischen Verwaltung und Bevölkerung. Nicht zuletzt leistet es als Dienstleister für den geplanten Bildungsbeirat wertvolle Hilfestellung.
Deshalb sollte man jetzt nach Mitteln und Wegen suchen, die Strukturen wenn nötig so zu verändern, dass ein dauerhafter Erhalt möglich wird. Die notwendige Zwischenfinanzierung für wenige Monate kann man aus nicht besetzten Stellen (z. B. Eigenbetriebsleiter Sport), der Liquiditätsreserve oder aus Haushaltsresten finanzieren.