EILANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
- eine komplette Schließung des Bildungsbüros zum 31.08.2014 abzuwenden und eine funktionsfähige Grundstruktur mit 2 VzÄ (1x Bildungsmanagement, 1xBildungsmonitoring) zunächst bis 31.12.2014 zu sichern.
- gemäß dem Handlungskonzept Bildung bis Oktober einen Vorschlag zur Verankerung der Aufgaben “Bildungsmanagement“ und „Bildungsmonitoring“ in die Verfahrensabläufe der Landeshauptstadt Dresden vorzulegen.
Begründung:
Das Bildungsbüro hat in den letzten Jahren als Instrument der Initiative der Bundesregierung „Lernen vor Ort“ hervorragende Arbeit geleistet. Mit der Erarbeitung des 1. Dresdner Bildungsberichtes und dem daraus resultierenden Handlungskonzept hat es erstmalig Stärken und Schwächen der Dresdner Bildungslandschaft übergreifend über alle Bildungsbereiche dargestellt, bildungspolitische Ziele definiert und Wege aufgezeigt, wie diese erreicht werden können. Das Bundesprogramm läuft aber am 31. August dieses Jahres aus, eine Anschlusssicherung gibt es bislang nicht.
Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung hat in seiner Beschlussempfehlung zum Handlungskonzept Bildung (V2227/13, Punkt 10, Absatz 3) ausdrücklich das Ziel vorgegeben, die Aufgaben “Bildungsplanung und-Steuerung (Bildungsmanagement)“ und „Bildungsmonitoring“ in die Verfahrensabläufe der Landeshauptstadt Dresden zu integrieren und eine „Verstetigung der kommunalen Aufgabenwahrnehmung nach Beendigung der Finanzierung durch die Initiative „Lernen vor Ort“ zu gewährleisten. Vor wenigen Wochen am 30.01.2014 wurde das Handlungskonzept Bildung so im Stadtrat einstimmig beschlossen.
Für die Weiterentwicklung der Bildungsstadt Dresden wäre es in der Tat ein falsches Signal, die Kompetenz des Bildungsbüros einfach aufzugeben. Zur Vernetzung der Bildungsakteure, zur zielorientierten und ämterübergreifenden Koordination der kommunalen Bildungsaufgaben, als verbindendes Glied zwischen Verwaltung und Bevölkerung und nicht zuletzt als Dienstleister für den geplanten Bildungsbeirat kann das Büro wertvolle Hilfestellung leisten.
Deshalb sollte jetzt nach Mitteln und Wegen gesucht werden, die Strukturen wenn nötig so zu verändern, dass ein dauerhafter Erhalt möglich wird. Die notwendige Zwischenfinanzierung für wenige Monate kann aus nicht besetzten Stellen (z. B. Eigenbetriebsleiter Sport), der Liquiditätsreserve oder aus Haushaltsresten finanziert werden.
