04. August 2014
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
In einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) kündigen die drei Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD an, mit ihrer neuen Mehrheit im Stadtrat den im April dieses Jahres vom alten Stadtrat verabschiedeten Beschluss zum überdimensionierten Ausbau der Königsbrücker Straße nicht weiter zu unterstützen. Im Brief heißt es u. a.:
„Um finanziellen Schaden von der Landeshauptstadt Dresden abzuwenden, gehen wir davon aus, dass Sie keine weiteren Planungsaufträge in Umsetzung der im April 2014 beschlossenen Variante beauftragen.“
André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Der vernünftige Umgang mit den städtischen Finanzmitteln gebietet es, jetzt nicht monatelang an einer autobahnartigen Variante der Königsbrücker Straße zu planen, die ohnehin nicht realisiert wird. Dies wäre eine sinnlose Geldverbrennung.“
Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen:
„Wir setzen uns seit vielen Jahren für eine stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker Straße ein, das heißt für uns Sanierung im Bestand. Wir haben dafür eine eigene Planungsvariante erarbeitet, die Anwohner und alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt. Ein grünes Dresden der Zukunft braucht keine Autobahnen durch das Stadtgebiet.“
Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Wir verstehen den Wunsch nach einer schnellen Lösung, wir haben seit Jahren Kompromissvorschläge mitgetragen, um eine solche zu ermöglichen. Doch der jüngste Beschluss nimmt den kontinuierlichen Verkehrsrückgang vor Ort nicht zur Kenntnis. Fahrbahnbreiten bis zu 20 Metern in einem der am dichtesten besiedelten Stadtteile Dresdens, wo die Königsbrücker Straße gleichzeitig eine lebendige Geschäftsstraße und urbaner Lebensraum ist, sind vor diesem Hintergrund nicht akzeptabel.“
