Umbenennung des Ausländerbeirates / Änderung der Hauptsatzung

ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen:

In der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden vom 2. Juni 1994, zuletzt geändert am 4. September 2014, wird in §25, Abs. 3 und 5 „Ausländerbeirat“ durch „Integrationsbeirat“ ersetzt.

Begründung:

Notwendig wird eine Änderung des Namens aus mehreren Gründen. Zum ersten liegen ständige Verwechselungen mit dem Verein Ausländerrat e.V. vor, welche die Arbeit und Wahrnehmung des Ausländerbeirats in der Vergangenheit eingeschränkt hat. Darüber hinaus ist der Name Ausländerbeirat heute nicht mehr zeitgemäß für die Arbeit und die Aufgaben des Gremiums. Er ist nicht nur für die Belange der Ausländerinnen und Ausländer da, sondern für alle Menschen mit Migrationsgeschichte: Ausländer_innen aus Drittstaaten oder aus der EU, Eingebürgerte, Menschen mit zwei (und mehr) Staatsangehörigkeiten, Staatenlose, Flüchtlinge, Asylsuchende, Spätaussiedler_innen und ihre Angehörigen, jüdische Immigrant_innen, Migrant_innen der zweiten Generation und auch Deutsche, die sich für die Rechte von Migrant_innen engagieren, bekommen seine Unterstützung. Nicht zuletzt wird der Begriff „Ausländer“ immer wieder durch Rechtsextreme im negativen Sinne instrumentalisiert.

Als Alternativen kämen mehrere Optionen in Frage. Integrationsbeirat ist dabei die Sinnvollste. Die Bezeichnung „Beirat für Migration und Integration“ würde erneute Verwechselungen mit dem gleichnamigen Gremium beim Staatsministerium für Soziales möglich machen. Der Begriff Migrationsbeirat wird vor allem aus dem englisch- und spanischsprachigen Raum abgelehnt, da der Begriff „Migrant“ in diesen Sprachen eine negative Konnotierung hat. Der Begriff „Integrationsbeirat“ ist in all diesen Erwägungen unproblematisch und daher vorzuziehen. So wird auch im neuen Integrationskonzept der Landeshauptstadt Dresden die Bezeichnung „Integrationsbeirat“ vorgeschlagen.

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