An der Hamburger Straße 64-68, unmittelbar neben der Weißeritz, befindet sich das Hotel Mercure. Vor dem Hotel halten und parken immer wieder Busse auf dem Fußweg, und das, obwohl sich unmittelbar neben dem Hotel ein Parkplatz befindet. Wenn ein Bus auf dem Fußweg hält oder parkt, können sich Fußgänger nur noch zwischen dem Hotel und dem Bus vorbeischlängeln. Radfahrer sind gezwungen, den Fußweg, der auch von Radfahren mit benutzt werden darf, zu verlassen und müssen auf die Straße ausweichen. Trotzdem Peter Bartels das Ordnungsamt mehrfach auf die Situation aufmerksam gemacht, hat sich an der Situation nichts geändert. Daher hakt Bartels nun bei der Verwaltung nach.
Einleitung:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
an der Hamburger Straße 64-68, unmittelbar neben der Weißeritz, befindet sich das Hotel Mercure. Vor dem Hotel halten und parken immer wieder Busse auf dem Fußweg, und das, obwohl sich unmittelbar neben dem Hotel ein Parkplatz befindet. Wenn ein Bus auf dem Fußweg hält oder parkt, können sich Fußgänger nur noch zwischen dem Hotel und dem Bus vorbeischlängeln. Radfahrer sind gezwungen, den Fußweg, der auch von Radfahren mit benutzt werden darf, zu verlassen und müssen auf die Straße ausweichen. Das Ausweichen auf die Straße ist bei dem Verkehr, der inzwischen auf der Hamburger Straße besteht, nicht problemlos möglich. Am 03.05.2014 habe ich daher das Ordnungsamt auf das immer wieder vorkommende Halten und Parken der Busse auf dem Fußweg vor dem Hotel Mercure hingewiesen und entsprechende Fotos mitgeschickt. Vom Ordnungsamt erhielt ich die Mitteilung, dass dieses Halten und Parken auf dem Fußweg bisher nicht bekannt war und es wurde erklärt, dass das zukünftig mit überprüft werden soll. Da auch nach dieser Information weiterhin Busse auf dem Fußweg halten und parken, habe ich am 09.07.2014 erneut eine Information an das Ordnungsamt gegeben. Zu diesem Hinweis wurde vom Ordnungsamt keine Stellungnahme abgegeben. Auch nach dieser Information wird weiterhin auf dem Fußweg gehalten und geparkt. Letztmalig wurde dieses Parken von mir am 1. und 2. September beobachtet. Einen Busfahrer habe ich einmal befragt, warum er dort auf dem Fußweg parkt und zur Antwort bekommen, dass ihm dieser Platz vom Hotelpersonal zugewiesen wurde.
Da das Halten und Parken auf dem Fußweg auch weiterhin erfolgt, ohne dass dieses durch entsprechende Beschilderung erlaubt ist, bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
Fragen:
- Was wurde vom Ordnungsamt nach der am 03.05.2014 gegebenen Information über das Halten und Parken auf dem Fußweg vor dem Hotel Mecure unternommen, um das Halten und Parken vor dem Hotel auf dem Fußweg zu beenden?
- Wurde mein Hinweis, dass auf dem Fußweg vor dem Hotel Busse halten und parken, als Hinweis erfasst, um zukünftig das Halten und Parken auf dem Fußweg zu unterbinden oder wurde dieser Hinweis als Anzeige behandelt und wurde daraufhin für diese Ordnungswidrigkeit ein Verwarnungsgeld ausgesprochen?
- Wenn meine Hinweises als Ordnungswidrigkeit behandelt wurden, wurde das Verwarnungsgeld dann vom Busfahrer oder vom Hotelbetreiber verlangt?
- Wie wird vom Ordnungsamt die Verantwortung für das Halten der Busse auf dem Fußweg eingeschätzt? Ist hierfür der jeweilige Busfahrer verantwortlich oder wäre es Aufgabe des Hotelpersonals, den Busfahrer darüber zu informieren, dass zum Ein-und Aussteigen und zum Parken der Parkplatz neben dem Hotel zu nutzen ist?
- Was wurde von Seiten des Ordnungsamtes seit dem 03.05.2014 unternommen, um das Halten und Parken auf dem Fußweg vor dem Hotel zu unterbinden?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bartels
