04. November 2014
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
Der Antrag der Fraktionen zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 357C für das Gebiet zwischen Alexander-Puschkin-Platz und Leipziger Straße in Dresden-Neustadt zielt darauf ab, einen breiten Grünstreifen entlang der Elbe zu erhalten, den Hochwasserschutz zu sichern und eine maßvolle Wohnbebauung sowie die Erhaltung soziokultureller Nutzungen zu fördern.
Die Kooperationspartner der Linken, Grünen, SPD und Piraten brachten am Montag gemeinsam einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Alexander-Puschkin-Platz, Leipziger Straße, Elbe-Radweg und Neustädter Hafen ein (siehe Anhang). Dieser trägt die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 357C, Dresden-Neustadt Nr. 41, Leipziger Straße/Alexander-Puschkin-Platz („Puschkin-Park“) und grenzt nordwestlich an den Bebauungsplan für das Areal der so genannten Hafen-City an.
Die wesentlichen Ziele sind die Freihaltung eines breiten Grünstreifens entlang der Elbe, die Sicherung der für den Hochwassergebietsschutz notwendigen Flächen sowie eine maßvolle bauliche Entwicklung mit dem Schwerpunkt Wohnen auf den zur Leipziger Straße bzw. zur verlängerten Erfurter Straße ausgerichteten Grundstücksflächen. Weiteres wichtige Ziel des B-Plans ist der Erhalt soziokultureller Nutzungen im südöstlichen Teil des Areals.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:
„Wir wollen, dass Stadtentwicklung im Interesse der Allgemeinheit erfolgt und nicht die Gewinnmaximierungsinteressen einzelner Investoren dominieren. Die bauliche Entwicklung muss zudem maßvoll und unter Beachtung des Hochwasserschutzes sowie vorhandener soziokultureller Nutzungen erfolgen. Dies gewährleistet dieser gemeinsame Antrag.“
Thomas Löser, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Es ist entscheidend dafür zu sorgen, dass man in diesem Gebiet den vom Stadtrat beschlossenen und von der Bevölkerung gewünschten Hochwasserschutz baut. Dazu braucht es in direkter Elbnähe vor allem begrünte Freiflächen, wie es in Dresden seit Jahrhunderten an vielen Stellen klugerweise gehandhabt wurde.“
Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Die Kooperationspartner zeigen hier Handlungsfähigkeit im Interesse einer sozial- und umweltverträglichen Entwicklung der wachsenden Stadt Dresden. Wir wollen die Stadt gestalten. Dabei ist uns wichtig, dass man neben neuen attraktiven Freiräumen auch eine angepasste Wohnbebauung mit ermöglicht.“
Hintergrund:
Der Stadtrat hat im April 2014 die Stadtverwaltung beauftragt, den Bau eines öffentlichen Gebietsschutzes zwischen Marienbrücke und Pieschener Winkel zu prüfen. Die Auswertung des Junihochwassers 2013 hatte Folgendes ergeben. Die bisher angenommenen Vorhersagen über die Höhe und den Verlauf eines Hochwassers in diesem Bereich entsprachen nicht der Wirklichkeit. Zudem ergab eine Neubewertung, dass das Schadenspotenzial zwischen Elbufer und Leipziger Straße und darüber hinaus wesentlich höher ist, als bisher angenommen.
Die DresdenBau plant aber auf Teilflächen im westlichen Bereich des Areals eine Überbauung des Geländes bis ans Elbufer (Projekt „Marina Garden“) und stellte entsprechende Bauanfragen. Vorschnelle und nicht mit den Interessen zur Entwicklung des gesamten Gebiets abgestimmte Teilbebauungen beeinträchtigen aber die sorgfältige Planung eines durchgängigen öffentlichen Gebietsschutzes. Um Fehlentwicklungen zu vermeiden, ist schnelles Handeln geboten.
Die Kooperation hat sich weiterhin darauf verständigt, das Gebiet westlich der geplanten Hochwasserschutzanlage für die Gewinnung von Retentionsraum, der Gewährleistung des sicheren Hochwasserabflusses, der Entwicklung von Natur- und Landschaft sowie der Erholung und sportlichen Aktivitäten vorzubehalten. Die Freihaltung dieses Bereichs war schon in der ersten Masterplan-Skizze von 2008, dem Landsschaftsplan und dem Sportentwicklungskonzept vorgesehen und steht so auch im aktuellen Entwurf des neuen Flächennutzungsplans. Darüber hinaus wird Wert darauf gelegt, dass sich eine maßvolle Bebauung in das Stadtbild – hier das Elbufer – einfügt und unterordnet.
Für das Gebiet zwischen Leipziger Straße und der geplanten Hochwasserschutzanlage hat sich die Kooperation zur Entwicklung des Gebiets „Puschkin-Park“ auf einen Kompromiss verständigt: Im nördlichen Bereich (entlang Verlängerung Erfurter Straße) und im östlichen Bereich (zweite Reihe Leipziger Straße) soll eine standortverträgliche, ein- bis zweireihige höchstens viergeschossige Wohnbebauung geplant werden. Im südöstlichen Bereich soll die bereits begonnene Entwicklung eines öffentlich zugänglichen Freiraums für Ateliers, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Stadtteilkultur in Zusammenhang mit der geplanten Kulturspange erhalten und weiterentwickelt werden. Näheres ist dem kommenden Planungsprozess vorzubehalten.
Für Rückfragen erreichen Sie:
André Schollbach
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Thomas Löser
Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Peter Lames
Vorsitzender der SPD-Fraktion