ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
Die Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion fordern einen Gestaltungsbeirat, der mit viel Expertise Bauprojekte unterstützen kann und den Bedarf an Beratung deckt.
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
- Der Stadtrat beschließt die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates.
- Zu diesem Zwecke wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, alle Voraussetzungen zu schaffen, dass der Beirat zu Beginn des Jahres 2015 einsatzfähig ist. Dazu ist bis zum 31.10.2014 eine Geschäftsordnung für einen solchen Beirat auf Grundlage der „Empfehlungen zu einer Geschäftsordnung für Gestaltungsbeiräte“ des Bundes Deutscher Architekten (Anlage 1) und unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zusammengefassten Punkte zu erarbeiten und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau zum Beschluss vorzulegen.
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Begründung:
Gestaltungsbeiräte in deutschen Städten fördern die Baukultur, beraten Politik und Verwaltung bei städtebaulichen Vorhaben und erhöhen das öffentliche Bewusstsein für Architektur.
Dresden hatte 1998 eine Gestaltungskommission für das Neumarktgebiet, die erfolgreich arbeitete, die man jedoch 2012 im Stadtrat nicht neu besetzte und die nun handlungsunfähig ist.
In einer dynamisch wachsenden Stadt wie Dresden ist der Bedarf an externen Beratungskommissionen groß, was auch Verbände wie der Architektenkammer Sachsen fordern.
Gestaltungsbeiräte in Städten wie Köln, Regensburg und Leipzig zeigen, dass solche Gremien als Unterstützung wirken und keine Verzögerungen bei Bauvorhaben verursachen.
Der Bund und das Land Sachsen haben Initiativen zur Stärkung der Baukultur ins Leben gerufen, was Dresden dazu anregt, auf kommunaler Ebene aktiv zu werden.
Der Bund Deutscher Architekten hat eine Geschäftsordnung für Gestaltungsbeiräte vorgeschlagen. Diese ist auch für Dresden relevant ist, einschließlich der Einbeziehung stadtbildprägender Projekte und der Gesellschaft Historischer Neumarkt e.V..