Einrichtung eines Gestaltungsbeirats

ANTRAG – Interfraktionell:Stempel_angenommen
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

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Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat beschließt die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates.
  2. Zu diesem Zwecke wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, alle Voraussetzungen zu schaffen, dass der Beirat zu Beginn des Jahres 2015 einsatzfähig ist. Dazu ist bis zum 31.10.2014 eine Geschäftsordnung für einen solchen Beirat auf Grundlage der „Empfehlungen zu einer Geschäftsordnung für Gestaltungsbeiräte“ des Bundes Deutscher Architekten (Anlage 1) und unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zusammengefassten Punkte zu erarbeiten und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau zum Beschluss vorzulegen.
  3. Begründung:

Gestaltungsbeiräte gibt es in vielen deutschen Städten unterschiedlichster Größe. Sie sollen einen Beitrag leisten, die Baukultur in unserem Land zu befördern. Gestaltungsbeiräte beraten Politik und Verwaltung bei Bauvorhaben von besonderer städtebaulicher, stadtprägender Bedeutung. Sie wirken als ein von der Stadt unabhängiges Gremium. Sie sollen durch einen in der Öffentlichkeit geführten Diskurs, das Bewusstsein für Baukultur erhöhen. Die fachlich kompetenten Empfehlungen des Beirats dienen als Entscheidungsgrundlage für politische Institutionen und Verwaltung.

Die Idee einer externen Beratungskommission in Fragen der Architektur und des Städtebaus ist in Dresden nicht neu. 1998 wurde eine Gestaltungskommission für das kulturhistorische Zentrum um den Neumarkt ins Leben gerufen, die die Stadt sehr erfolgreich bei der Gestaltung des Neumarktes unterstützt hat. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Neubesetzung dieses Gremiums scheiterte 2012 im Stadtrat, so dass die Kommission zur Zeit mit nur noch zwei Mitgliedern besetzt und damit faktisch nicht mehr handlungsfähig ist.

Gleichzeitig ist der Bedarf an Beratung gerade in einer so dynamisch wachsenden Stadt wie Dresden groß und nicht nur auf das Zentrum beschränkt. Deshalb fordern auch Verbände wie die Architektenkammer Sachsen und Interessenverbände wie die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden e.V. und der Zeitgenossen e.V. die Stadt auf, einen solchen Beirat einzurichten, um die Baukultur in der Stadt zu fördern.

Dies funktioniert in vielen anderen Städten, zum Beispiel in Köln (seit 1988), Regensburg (seit 1998) und Leipzig (seit 2008) sehr gut. Ursprüngliche Vorbehalte gerade auf Bauherrenseite gegen die vermeintlich zusätzliche Kontrolle verschwanden schnell. Der Dialog mit Gremium und Verwaltung wird eher als Unterstützung wahrgenommen, bei den einzelnen Bauvorhaben eine möglichst hohe funktionale und gestalterische Qualität zu erreichen. Auch der Vorwurf der Verzögerung der zu begutachtenden Vorhaben bewahrheitet sich in der Regel nicht. Werden die Projekte rechtzeitig im Beirat vorgestellt, können etwaige Änderungsvorschläge rechtzeitig eingearbeitet werden, ohne zu Verzögerungen zu führen.

Die verstärkte Diskussion des Themas in der Öffentlichkeit, führt zu einer größeren Akzeptanz, was die Umsetzung eines Vorhabens durchaus befördern kann.

Die Bemühungen um eine bessere Baukultur finden bereits seit Jahren auf allen Ebenen statt. So hat der Bund im Jahr 2000 die „Initiative Architektur und Baukultur“ ins Leben gerufen und 2006 die Bundesstiftung Baukultur gegründet. 2005 gab es vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen den „Zweiten Bericht zur Baukultur in Deutschland“, das gerade die Kommunen dazu aufruft, sich um eine Stärkung der Baukultur zu bemühen. Das Ministerium schlägt hierzu konkret das Instrument des Beirats vor.

Auch das Land Sachsen rief 2008 den „Beirat der Initiative Baukultur Sachsen“ ins Leben. Es ist also nur folgerichtig, wenn sich auch die Stadt Dresden – mit ihrer langen Tradition in diesem Bereich – bemüht, die Baukultur auf der sehr konkreten, kommunalen Ebene zu fördern.

Der Bund Deutscher Architekten hat einen Vorschlag für eine Geschäftsordnung für Gestaltungsbeiräte gemacht, auf dessen Grundlage in vielen Städten solche Beiräte eingerichtet wurden (siehe Anlage 1). In Ergänzung dazu finden sich in Anlage 2 Punkte, die speziell für Dresden eine wichtige Rolle spielen. Hierbei wäre beispielsweise die Einbeziehung von besonders stadtbildprägenden Verkehrsprojekten aber auch von Grünflächenplanungen wichtig. Eine Besonderheit für Dresden wäre das Vorschlagsrecht für die Gesellschaft Historischer Neumarkt e.V., die in den letzten Jahren eine wichtige Rolle in der Vermittlung zwischen Bürgerwillen und Verwaltung gespielt hat.

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