21. Januar 2015
In seiner Sitzung am Montag, den 19. Januar 2015, hat der Ortsbeirat Neustadt die Oberbürgermeisterin aufgefordert, mehr Asylsuchende im Stadtteil unterzubringen als bislang geplant. Mit den Stimmen von Grünen, Linken, SPD und Piraten wurde der Vorschlag gegen die Stimme der AfD und bei Enthaltung von CDU und FDP beschlossen. Dazu erklärt Vincent Drews, sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat:
„So sieht gelebte Willkommenskultur aus! Asylsuchende sind in der Neustadt herzlich willkommen und werden im Stadtteil gern aufgenommen. Die bisherige Position der Stadtverwaltung, keine neuen Übergangswohnheime in der Neustadt einzurichten, weil der Stadtteil schon ausreichend belastet wäre, sollte aufgegeben werden. Es werden weitere Plätze für Asylsuchende in Dresden gebraucht und die Neustadt bietet sie an. Das gilt es zu nutzen.“
Er erklärt weiter:
“Ich finde es allerdings beschämend, dass sich CDU, AfD und FDP auch an dieser Stelle schwer damit tun, das Grundrecht auf Asyl in Dresden umzusetzen. Die Ablehnung der Vorlage zu den neuen Standorten für Asylbewerber im Stadtrat im Dezember und nun dieses Stimmverhalten im Ortsbeirat sind symptomatisch. Insbesondere das Verhalten der CDU Dresden ist im Kontext der öffentlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten und der Oberbürgermeisterin, die beide der CDU angehören, nicht nachvollziehbar. Es steht im krassen Widerspruch zu den dort gemachten Äußerungen über Weltoffenheit und Willkommenskultur.“
Nun ist die Stadtverwaltung am Zug, die geeigneten Objekte in der Neustadt erneut auf Nutzbarkeit zu prüfen und für die Einrichtung von neuen Übergangswohnheimen vorzubereiten.
Kontakt:
Vincent Drews
Integrationspolitischer Sprecher
der SPD-Fraktion Dresden
