Christian Avenarius möchte wissen wann und zu welchen Konditionen ein neuer Rettungsdienst der Landeshauptstadt eingestellt wird.
Einleitung:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
vor einiger Zeit erfolgte in der Landeshauptstadt Dresden eine Ausschreibung und Neuvergabe der rettungsdienstlichen Leistungen. Ich bitte Sie um Beantwortung der folgenden Anfragen:
Fragen:
1. Wann erfolgte die Ausschreibung, wann die Vergabe?
2. An welche Leistungserbringer wurde vergeben und wie gestaltet sich im Ergebnis der Rettungsdienst in der Landeshauptstadt Dresden?
3. Wie hat die Stadtverwaltung sichergestellt, dass die Beschäftigten vom neuen Leistungserbringer übernommen werden und dass sich deren Arbeitsbedingungen nicht verschlechtern?
4. Wie hat die Stadtverwaltung die abgegebenen Angebote auf Auskömmlichkeit und die Einhaltung von Qualitätsstandards überprüft?
5. Sind der Stadtverwaltung Fälle bekannt, in welchen Beschäftigte gegen ihren neuen Arbeitsgeber klagen mussten?
Christian Avenarius