20. März 2015
Der Vorschlag des CDU-Bewerbers für das Amt des Oberbürgermeisters zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft ist aus Sicht der SPD-Fraktion Dresden unglaubwürdig und unseriös. Die Fakten der CDU-Politik beim Thema Wohnen sprechen seit 10 Jahren permanent eine ganz andere Sprache. Dem Totalverkauf der Woba Dresden im Jahr 2006 folgte der erzwungene Abriss von mehr als 10.000 Wohnungen.
Erst dadurch kam es zu der heutigen Situation, dass Menschen mit einem geringen Einkommen zunehmend Probleme bekommen, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Selbst für diejenigen, die gut verdienen, wird das Wohnen immer teurer.
Peter Lames, der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion, erklärt dazu:
“ Der völlige Sinneswandel der CDU beim Thema Wohnen ist vollkommen unglaubwürdig. Bisher war die CDU noch nicht einmal bereit anzuerkennen, daß es ein Problem gibt, jetzt kopiert Herr Ulbig aus wahltaktischen Gründen einen Vorschlag der Stadtratsmehrheit. Das ist nichts als Theaterdonner und kein Paukenschlag.“
Thomas Blümel, der finanzpolitische Sprecher ergänzt:
„ Der Wobaverkauf wurde durch die CDU immer mit der Schuldenfreiheit der Stadt Dresden gerechtfertigt. Auf einmal will der Kandidat der CDU eine halbe Milliarde neue Schulden machen, um eine Wohnungsgesellschaft zu gründen. Das klingt völlig schräg und zeigt eine völlige Plan- und Konzeptlosigkeit der CDU beim Thema Wohnen auf. Der Vorschlag ist unseriös. Denn schuldenfinanzierte Wohnungen werden zu den von Ulbig versprochenen Konditionen nicht kostendeckend zu vermieten sein.“