21. März 2015
Dana Frohwieser kritisiert CDU/FDP für ihr rein symbolisches Interesse am Equal Pay und zeigt die rein männlichen Bürgermeister als Beweis.
Die Stadt Dresden war im Jahr 2012 der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ beigetreten. Gestern hat der Stadtrat mit den Stimmen von Linken, Grünen, Piraten und SPD den von der Stadtverwaltung vorgelegten Aktionsplan beschlossen.
Dieser verpflichtet beispielsweise alle Geschäftsbereich daran mitzuwirken, dass mehr Männer in typische Frauenberufe und Frauen in typische Männerberufe kommen. Außerdem enthält er zahlreiche Maßnahmen. beispielsweise die Unterstützung Alleinerziehender, Angebote mädchen- und jungenspezifischer Jugendarbeit. Zudem einen besseren Informationszugang und Weiterbildungen für die städtischen Angestellten, Gesundheitsschulungen, bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote und vieles mehr. All das soll in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden. Die Fraktionen von FDP und AfD stimmten gegen die Vorlage der Verwaltung. Auch die CDU-Fraktion verweigerte ihre Zustimmung und enthielt sich in der Abstimmung.
Zum heutigen Equal Pay Day, der daran erinnern soll, dass Frauen in Deutschland statistisch gesehen fast drei Monate länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Gehalt zu kommen. Deshalb hebt Christian Avenarius, gleichstellungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Bedeutung dieses Beschlusses hervor:
„Schaut man sich die Europäische Charta für die Gleichstellung an, wird deutlich, wieviel Nachholbedarf Dresden bis zu einer echten, gelebten Gleichberechtigung von Männern und Frauen noch hat. Wenn der gestern beschlossene Aktionsplan in zwei Jahren weitgehend umgesetzt ist, und das ist Ziel der Rot-Grün-Roten Stadtratsmehrheit, hat Dresden viel erreicht. Unser Dank gilt hier allen Beteiligten der gesamten Stadtverwaltung und der federführenden Gleichstellungsbeauftragten, Frau Dr. Stanislaw-Kemenah. Sowie den zahlreichen Beteiligten der Öffentlichkeit, der Frauen- und Männerprojekte und -netzwerke.“
Aber das Abstimmungsverhältnis im Stadtrat zeigt auch, dass nicht alle dieses Ziel tatsächlich erreichen wollen.
„Nun haben CDU und FDP bewiesen, dass sie 2012 mit dem von ihr mitgetragenen Beitritt zur Europäischen Charta nur ein weiteres Label wollte.. Eine Urkunde zum Aushängen an der Bürowand. Aber keine tatsächliche Aktion oder konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von bestehenden Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft“,
so SPD-Stadrätin Dana Frohwieser. In der gestrigen Stadtratssitzung hatte Frohwieser auf deren Stellungnahme, man habe in der Stadt wohl nichts Wichtigeres zu tun, erwidert:
„Schauen sie doch einfach hier nach vorn. Das Bild (der sieben ausschließlich männlichen Bürgermeister der Stadt Dresden vorn auf der Bühne) beweist doch wohl, wieviel noch zu tun ist. Den in der Europäischen Charta hat sich die Stadt Dresden u.a. dazu bekannt, dass ‚die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen eine der Grundbedingungen einer demokratischen Gesellschaft ist.“
Deshalb haben SPD, Grüne und Linke in ihrer Kooperationsvereinbarung u.a. auch festgelegt, bei der künftigen Besetzung von Führungspositionen in der Stadtverwaltung einen Frauenanteil von 50 % anzustreben.
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Kontakt:
Dana Frohwieser
stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion Dresden