Rot-Grün-Rote Stadtratsmehrheit beschließt pünktlich zum Equal Pay Day den Aktionsplan für Gleichstellung in der Kommune

21. März 2015

Nachdem die Stadt Dresden im Jahr 2012 der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ beigetreten war, hat der Stadtrat gestern mit den Stimmen von Linken, Grünen, Piraten und SPD den von der Stadtverwaltung vorgelegten Aktionsplan beschlossen.

Dieser verpflichtet beispielsweise alle Geschäftsbereich daran mitzuwirken, dass mehr Männer in typische Frauenberufe kommen und mehr Frauen in sogenannte Männerberufe und enthält zahlreiche Maßnahmen wie die Unterstützung Alleinerziehender, Angebote mädchen- und jungenspezifischer Jugendarbeit, einen besseren Informationszugang und Weiterbildungen für die städtischen Angestellten, Gesundheitsschulungen, bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote und vieles mehr, die in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden sollen. Die Fraktionen von FDP und AfD stimmten gegen die Vorlage der Verwaltung, auch die CDU-Fraktion verweigerte ihre Zustimmung und enthielt sich in der Abstimmung.
Zum heutigen Equal Pay Day, der daran erinnern soll, dass Frauen in Deutschland statistisch gesehen fast drei Monate länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Gehalt zu kommen, hebt Christian Avenarius, gleichstellungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Bedeutung dieses Beschlusses hervor:

„Schaut man sich die Europäische Charta für die Gleichstellung an, wird deutlich, wieviel Nachholbedarf Dresden bis zu einer echten, gelebten Gleichberechtigung von Männern und Frauen noch hat. Wenn der gestern beschlossene Aktionsplan in zwei Jahren weitgehend umgesetzt ist, und das ist Ziel der Rot-Grün-Roten Stadtratsmehrheit, hat Dresden viel erreicht. Unser Dank gilt hier allen Beteiligten der gesamten Stadtverwaltung und der federführenden Gleichstellungsbeauftragten, Frau Dr. Stanislaw-Kemenah, sowie den zahlreichen Beteiligten der Öffentlichkeit, der Frauen- und Männerprojekte und -netzwerke.“

Aber das Abstimmungsverhältnis im Stadtrat zeigt auch, dass nicht alle dieses Ziel tatsächlich erreichen wollen.

„Nun haben CDU und FDP bewiesen, dass sie 2012 mit dem von ihr mitgetragenen Beitritt zur Europäischen Charta nur ein weiteres Label, eine Urkunde zum Aushängen an der Bürowand wollte, aber keine tatsächliche Aktion oder konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von bestehenden Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft“,

so SPD-Stadrätin Dana Frohwieser. In der gestrigen Stadtratssitzung hatte Frohwieser auf deren Stellungnahme, man habe in der Stadt wohl nichts Wichtigeres zu tun, erwidert:

„Schauen sie doch einfach hier nach vorn, das Bild (der sieben ausschließlich männlichen Bürgermeister der Stadt Dresden vorn auf der Bühne) beweist doch wohl, wieviel noch zu tun ist. Den in der Europäischen Charta hat sich die Stadt Dresden u.a. dazu bekannt, dass ‚die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen eine der Grundbedingungen einer demokratischen Gesellschaft ist.“

Deshalb haben SPD, Grüne und Linke in ihrer Kooperationsvereinbarung u.a. auch festgelegt, bei der künftigen Besetzung von Führungspositionen in der Stadtverwaltung einen Frauenanteil von 50 % anzustreben.

Kontakt:

Dana Frohwieser

Dana Frohwieser

 

Dana Frohwieser
stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion Dresden

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