Beim Umbau des Kulturpalastes gibt es bereits im Vorfeld Konflikte zwischen Nutzern und Nachbarn des Gebäudes. Dr. Peter Lames erkundigt sich.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
der Presse war zu entnehmen, dass der Nutzungskonflikt zwischen dem Anlieferverkehr auf der Nordseite des Kulturpalasts und der angrenzenden geplanten bzw. in Ausführung begriffenen Bebauung zu Problemen im Baugenehmigungsverfahren führt.
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
Fragen:
- Ist bekannt oder kündigten die Investoren an, dass Bauverzögerungen an den Bauquartieren Quartier VII-1, VI und V-1 eintreten oder eintreten können?
- Gibt es wegen umstrittener oder ungeklärter Fragen im Zusammenhang mit Lärmschutzmaßnahmen Verzögerungen bei Einnahmen der Stadt, insbesondere durch (noch) nicht erzielbare Einnahmen aus Grundstücksverkäufen? In welcher Höhe ist das der Fall?
- Sprach man mit allen betroffenen Eigentümern und Investoren bereits ämterübergreifend, um eine einvernehmliche Lösung für alle Beteiligten zu finden? Sind die Eigentümer und Investoren bereit, sich finanziell an einer Schallschutzeinhausung/-überdachung zu beteiligen?
- Wurde ein Schallschutzgutachten für die Schallimmissionen der Bestandsbauten im Bereich des Kulturpalastes seitens der Stadt angefertigt? Wenn ja, gibt es Änderungen gegenüber dem bisherigen vor dem Umbau bekannten Zustand?
- Wie hoch wären die Kosten für eine Schallschutzüberdachung der Anlieferzone am Kulturpalast (damit ist keine Schallschutzkompletteinhausung gemeint)? Könnten damit die
Schallschutzanforderungen eingehalten werden? - Welche Maßnahmen des Schallschutzes außerhalb der angrenzenden Gebäude wurden im Wesentlichen geprüft? Aus welchen Gründen wurden diese Maßnahmen verworfen?“
Dr. Peter Lames