ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
Der erste Bügermeister wird beauftragt, dem Stadtrat
unverzüglich eine Vorlage zur Finanzierung der NanoelektronikZentrumDresden GmbH zum Beschluss vorzulegen.
Er wird weiterhin beauftragt, dem Stadtrat mit dieser Vorlage zu berichten,
- welche konkreten Aktivitäten er seit dem Beschluss des Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften am 30. Juni 2014 (V 2984/14) zur Rettung der Gesellschaft unternommen hat .
- welche Ursachen es für die erneute drohende Insolvenz des Unternehmens gibt.
- wer für die Fehlentwicklung im Unternehmen verantwortlich ist, und wer seitens der Stadtverwaltung die fachliche Aufsicht über das Unternehmen hat.
- zu welchen Ergebnissen die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes gekommen ist, die der Stadtrat am 19. März 2015 (V0300/15) beschlossen hat.
Begründung:
2007 beschloss der Stadtrat, auf Initiative des Wirtschaftsbürgermeisters Hilbert, die Gründung der NanoelektronikZentrumDresdenGmbH. Die damals verkündeten Erwartungen haben sich bis heute nicht erfüllt. Von dem florierenden Gründerzentrum, welches sich wirtschaftlich selbst trägt, ist weit und breit nichts zu sehen. Statt dessen wurden bisher mehr als 5 Mio städtische Gelder für dieses Projekt verbrannt.
Am 30. Juni 2014 wurde die NanoelektronikZentrumDresdenGmbH durch Beschluss des Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften zu einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von rund 1 Mio. Euro vor der drohenden Insolvenz gerettet.
Gleichzeitig beauftragte der Ausschuss die Stadtverwaltung damit, eine Vorlage zur Finanzierung der Gesamtinvestition dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Diese Vorlage ist nach nunmehr fast einem Jahr noch immer nicht vorgelegt.
Einem Bericht der DNN vom 7. Mai 2015 zufolge droht der Gesellschaft erneut die Zahlungsunfähigkeit. „Eine für Juni 2015 prognostizierte Liquiditätsunterdeckung der NanoelektronikZentrumDresden GmbH erfordert eine Zwischenfinanzierung der Gesellschaft“ wird der Stadtsprecher Kai Schulz zitiert.
Nachdem der fachlich zuständige Bürgermeister, Herr Hilbert, offenbar erneut ein Jahr lang nichts unternommen hat, um die gravierenden Probleme der Gesellschaft zu lösen, ist es notwendig, dass der Stadtrat unverzüglich alle notwendigen Informationen erhält, um eine Entscheidung zu treffen.
