ANTRAG
SPD-Fraktion
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat
- über die finanziellen Auswirkungen des Streiks in den Kindertageseinrichtungen zu berichten,
- bis zum 30. Juni 2015 einen Beschlussvorschlag zur Rückzahlung der Elternbeiträge zu unterbreiten.
Begründung:
Durch den aktuellen Streik in den Kindertageseinrichtungen entstehen für die betroffenen Familien erhebliche Aufwendungen, die sie zusätzlich zu den Elternbeiträgen tragen müssen. Der Eigenbetrieb Kindertagesstätten hat gleichzeitig geringere Aufwendungen. Es wäre eine Frage der Fairness gegenüber den Eltern diese Einsparungen zumindestens teilweise zu erstatten. Der Stadtrat sollte die Möglichkeit erhalten, nach genauer Prüfung der Sachlage, darüber eine Entscheidung zu treffen.
