ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
1. einen Bericht vorzulegen, der die laufenden und/oder schon umgesetzten Programme und Projekte der Arbeit mit den sächsischen Gesundheitszielen für die Einwohnerinnen und Einwohner Dresdens umfasst und ihre Wirksamkeit einschätzt. Dabei sind die folgenden Gesundheitsziele zu berücksichtigen:
- Gesund aufwachsen,
- Verringerung des Tabakkonsums in öffentlichen Einrichtungen,
- Diabetes mellitus-Erkrankungsrisiko senken, Erkrankte früh behandeln,
- Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen,
- Brustkrebs – Mortalität vermindern, Lebensqualität erhöhen,
- Aktives Altern – Altern in Gesundheit, Autonomie und Mitverantwortlichkeit.
2. zu berichten, welche gesellschaftspolitischen (Aspekte der Sozial- und Gesundheitspolitik, der Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik, der Umweltpolitik u. a.) Ergebnisse mit der seit 1991 bestehenden Arbeit und Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Dresden im europäischen Netzwerk „Gesunde Städte“ erreicht worden sind und welche weiteren Aufgaben und Ziele diesbezüglich bestehen. Insbesondere soll dabei auf die Umsetzung der Kernmerkmale der Gesunde Städte-Konzeption eingegangen werden:
- Entwicklung und Stärkung einer ressortübergreifenden gesundheitsfördernden Kommunalpolitik,
- Entwicklung und Stärkung von Verfahren zur Überprüfung gesundheitlicher Auswirkungen bei öffentlichen Planungen,
- Entwicklung und Stärkung von Rahmenbedingungen für Bürgerinnen- und Bürgeraktivierung, -beteiligung und Selbsthilfe.Weiterhin soll über die Arbeit und die Ergebnisse mit dem Stadtgesundheitsprofil berichtet werden.
Begründung:
zu 1.:
Gesundheitsziele dienen der Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Bevölkerung. Sie sind verbindliche Vereinbarungen möglichst vieler Akteure des Gesundheitssystems. Gesundheitsziele fokussieren auf die Gesundheitsförderung in definierten Bereichen oder für bestimmte Gruppen. Bisherige Erfahrungen im In- und Ausland haben gezeigt, dass Gesundheitsziele in der Regel eine hohe politische Akzeptanz erfahren, ihre Umsetzung in die Praxis jedoch nur schleppend verläuft, wenn nicht sogar ausbleibt. Sachsen hatte u. a. als erstes Bundesland das Gesundheitsziel „Aktives Altern“ initiiert. Beabsichtigt war damit sich mit der Formulierung gerade dieses Gesundheitszieles den Herausforderungen des demografischen Wandels zu stellen. An der Umsetzung der Gesundheitsziele sind viele Partner beteiligt. Gesundheitsförderung ist eine Querschnittsaufgabe kommunalen Handelns.
zu 2.:
Das Gesunde-Städte-Projekt wurde 1986 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) initiiert. Es stellt ein langfristiges internationales Entwicklungsprojekt dar.
Sein Ziel besteht darin, die Gesundheit der Bevölkerung auf die politische Tagesordnung in den europäischen Städten zu bringen und eine Lobby für öffentliche Gesundheit in Kommunen aufzubauen, um einen Beitrag zur Verbesserung des körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens der Menschen zu leisten. Die Projektstädte haben sich in Netzwerken zusammengeschlossen. Die Stadt Dresden ist im November 1991 in das europäische und in das deutsche Netzwerk aufgenommen worden. Ein Projektbüro der Landeshauptstadt Dresden initiiert und koordiniert im Rahmen des Gesunde-Städte-Projektes Programme zur kommunalen Gesundheitsförderung in Dresden. Es informiert zu Gesundheitsthemen und vermittelt die Mitarbeit bei WHO-Projekten. Das Büro ist mit einer Personalstelle besetzt. Das übergreifende Ziel des WHO-Netzwerkes ist die Herstellung gesundheitlicher Chancengerechtigkeit aller Bevölkerungsgruppen. Vorrangig geschieht dies als Netzwerkarbeit im WHO-Projekt durch die Berücksichtigung des Themas Gesundheit in allen politischen Bereichen sowie durch den Einbezug der Bürgerinnen und Bürger bei allen politischen Entscheidungen in der Landeshauptstadt Dresden. Die Umsetzung des internationalen Projektes erfolgt auf kommunaler Ebene in Dresden in den Schwerpunkten „Kinder- und Jugendgesundheit“, „Aktives und gesundes Altern“, „Förderung der körperlichen Aktivität“ sowie „Gesunde Stadtplanung“. Das 6. Stadtgesundheitsprofil wurde im Jahr 2012 durch die Landeshauptstadt veröffentlicht.
