ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
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Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zu veranlassen, dass am Städtischen Klinikum Dresden zur verbesserten medizinischen Versorgung der Einwohner Dresdens ein Medizinisches Versorgungszentrums (MVZ) am Klinikum gebildet wird. Dabei ist der Standort (KH- Friedrichstadt oder KH- Neustadt) ebenso wie die Zuordnung zu einer bestehenden Klinik oder eine selbstständige Form ergebnisoffen zu prüfen.
Begründung:
Die Kooperationsform MVZ wurde mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahr 2004 in die Versorgungslandschaft eingeführt. Die gesetzliche Grundlage für MVZ ist der § 95 des Fünften Sozialgesetzbuches. Medizinische Versorgungszentren sind fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. Die Medizinischen Versorgungszentren können sich bestimmter zulässiger Organisationsformen bedienen; sie können von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Abs. 3 SGB V oder von gemeinnützigen Trägern, die auf Grund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertrags- ärztlichen Versorgung teilnehmen, gegründet werden. Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz). Im Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVVersorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) wird nunmehr im § 95 Abs. 1a SGB V-E – die Gründung Medizinischer Versorgungszentren durch Kommunen ausdrücklich ermöglicht. Versorgungspolitische Aspekte, die eine verbesserte medizinische Betreuung der Einwohner Dresdens zum Ziel haben, aber auch betriebswirtschaftliche Erwägungen des Städtischen Klinikums selber, sowie die nunmehr erfolgte gesetzliche Klarstellung über den gesundheitspolitischen Gestaltungsspielraum einer Kommune, sollen zur Gründung eines MVZ am städtischen Eigenbetrieb Klinikum Dresden führen.
André Schollbach | Fraktion DIE LINKE
Christiane Filius-Jehne | Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Thomas Löser | Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Dr. Peter Lames | SPD-Fraktion
