17. Juni 2015
Dorotheé Marth ist nicht einverstanden mit der einseitigen Wahlwerbung, nennt die Versäumnisse und plädiert für einen allg. Wahlaufruf.
SPD-Fraktion kritisiert Wahlkampfbeteiligung des städtisch geförderten Kleingartenverbandes
„Der Stadtverband ist eine parteipolitische sowie konfessionell unabhängige, demokratische und gemeinnützige Vereinigung von Kleingärtnervereinen“. So heißt es in der Satzung der Dresdner Gartenfreunde. Doch wie ein Dresdner Onlinemedium berichtet, gibt der Vorstand des Verbandes seine Überparteilichkeit im Oberbürgermeisterwahlkampf einseitig zugunsten des Ersten Bürgermeisters auf. Demnach wurde mithilfe der Verbandsgeschäftsstelle eine Wahlempfehlung des ehemaligen Vorsitzenden Heinz Kasper für Dirk Hilbert an die Mitgliedsvereine versandt. Pikant daran: Kasper ist offizielles Mitglied des Vereins „Unabhängig für Dresden“, der die Kandidatur von Hilbert unterstützt. Gleichzeitig leistet die Stadt gemäß der „Vereinbarung zur Förderung des Kleingartenwesens in der Landeshauptstadt Dresden“ einen bedeutenden Beitrag für die finanzielle Handlungsfähigkeit des Verbandes.
Dazu Dorothée Marth, Vertreterin der SPD-Fraktion im Kleingartenbeirat:
„Ein allgemeiner Aufruf der Dresdner Gartenfreunde an die Mitglieder, wählen zu gehen, wäre begrüßenswert und satzungskonform gewesen. Stattdessen gibt er eine einseitige Wahlempfehlung. Auch ungeachtet des Satzungsverstoßes ist es für mich aus Sicht des Dresdner Kleingartenwesens inhaltlich und politisch nicht nachvollziehbar, dass sich der Vorstand des Stadtverbandes mit der Wahl Dirk Hilberts zum Oberbürgermeister gemein macht. Seit über zehn Jahren warten die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner auf die Fortschreibung des Kleingartenentwicklungskonzeptes, die Dirk Hilbert als zuständiger Umwelt- und Wirtschaftsbürgermeister verantwortet. Immer wieder auch wurden Kleingartenparzellen in Konfliktsituationen anderen Interessen geopfert. Außerdem Kleingärternerinnen und Kleingärtner zu spät in Planungen einbezogen oder schlicht gar nicht informiert. Gegenwärtig soll man Investitionsmittel aus dem Geschäftsbereich von Hilbert nutzen, um etwa 700 Kleingartenparzellen im Abflussbereich der Elbe abzureißen. Und dass ohne das genügend Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt werden. Aber auch Wirtschaftsansiedlungen und der Bau von Straßen bedrohen immer wieder einzelne Anlagen, ohne dass sich der zuständige Bürgermeister ausreichend um einen Ausgleich der Interessen vor Ort bemüht.“
Kontakt:
Dorotheé Marth
Mitglied im Kleingartenbeirat