ANTRAG – Interfraktionell:
Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion werben für das Kraftwerk Mitte und wünschen sich eine Offenlegung von geplanten Projekten und einer Zwischenbilanz.
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
- dem Stadtrat unter Einbeziehung der DREWAG und der KID bis zum 30.09.2015 darzulegen, welche weiteren Projekte und Institutionen neben den im Bau befindlichen Theaterneubauten für TJG und SOD aus den Bereichen Kunst und Kultur, Bildung und Wissenschaft sowie Kultur- und Kreativwirtschaft – insbesondere der IG Kraftwerk Mitte – als Mieter oder Pächter im Kraftwerk Mitte verbindlich angesiedelt wurden oder bei denen dies beabsichtigt ist.
- dem Stadtrat bis 30.09.2015 Alternativen darzulegen, wie im Falle einer Verringerung der Fördermittel des Landes Sachsen man für die Theaterneubauten das finanzielle Defizit kompensiert. Zudem an welcher anderen Stelle die nicht bewilligten Fördermittel in Höhe von bis zu 3,3 Mio. Euro im Kraftwerk Mitte zum Einsatz kommen sollen.
- zu prüfen, wie das in Besitz der DREWAG befindliche ehemalige Reaktanzenhaus entsprechend des Vorschlages der IG Kraftwerk man in Zusammenarbeit mit der Stesad oder der KID für eine Nutzung durch die Kultur- und Kreativwirtschaft ertüchtigt. Und in welcher Höhe dafür Städtebaufördermittel oder andere Fördermittel zur Verfügung stehen.
- darauf hinzuwirken, dass in Zusammenarbeit von DREWAG, KID und Theater Junge Generation man einen Teil der Außenfläche innerhalb des Kraftwerks Mitte und in der Nähe zum Theaterzugang als Spielplatz und Treffpunkt für Kinder und Jugendliche realisiert. Dabei ohne das Budget der Theaterneubauten zu belasten und dem Stadtrat bis zum 30.11.2015 eine Realisierungsvariante vorzulegen, die auch eine Spendenkampagne oder Fundraising beinhalten kann.
Begründung:
Im Herbst 2011 legte die Landeshauptstadt Dresden erstmals einen Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft vor. Dieser Bericht veranschaulichte Folgendes. Dass man aufgrund städtebaulicher und wirtschaftlicher Entwicklungen seit 1990 Gewerbe- und Büroräume sowie Ateliers in wachsendem Umfang benötigt. Zugleich schlug der Bericht vor, in einzelnen Stadtteilen wie u.a. der Neustadt und der Friedrichstadt sogenannte räumliche Kristallisationspunkte für die die Kultur- und Kreativwirtschaft zu bilden.
„Das Projekt Kraftwerk-Mitte hat Potenzial. Nämlich als Kristallisationspunkt den entscheidenden Impuls für die Entwicklung der Branche rund um den Standort des Kraftwerkgeländes zu senden. Das Projekt lenkt die Aufmerksamkeit der Dresdner Akteure und Unternehmen der KKW in das Gebiet. Als Leuchtturmprojekt besitzt das Projekt sogar das Potenzial, Dresden überregional als wichtigen Standort der Kultur- und Kreativwirtschaft zu positionieren und zu vermarkten. Hier findet die Umnutzung eines Industrieareals in ein Kultur- Quartier statt. Der Beschluss zur Ansiedlung des Theaters Junge Generation und der Staatsoperette Dresden sowie die Absichtserklärung von Unternehmen der KKW, sich an dem Standort ansiedeln zu wollen (Unternehmen der IG-Kraftwerk-Mitte) setzten eine wichtige Signalwirkung zur Entwicklung des Standortes.“
Mit dem Beschluss des Dresdner Stadtrates von 2012, für die städtischen Ensemble des Theaters Junge Generation und der Staatsoperette auf dem Gelände des Kraftwerks Mitte neue Bühnen zu errichten, stellte sich die Nachnutzung des einstigen Kraftwerks mit mehreren Industriekulturbauten insgesamt neu. Sowohl die IG Kraftwerk als auch andere Kultureinrichtungen und Kulturverbänden signalisierten seit dem Stadtratsbeschluss Interesse, sich auf dem Kraftwerksgelände anzusiedeln. Wenn dies denn finanziell durch die Akteure leistbar ist. Es ist deshalb notwendig, das Gelände insgesamt so zu entwickeln, dass man Kunst, Kultur, Bildung und wirtschaftliche sowie touristische Interessen in Einklang bringt. Der städtischen Tochtergesellschaft DREWAG als Eigentümerin des Grundstücks kommt bisher die Aufgabe zu, das Gelände des Kraftwerk Mitte zu entwickeln und geeignete wie zahlungsfähige Nutzer zu finden. Bisher ist es gelungen, Unterrichtsräume für die Hochschule für Musik bereit zu stellen. Und auch für das Heinrich-Schütz-Konservatorium ist geplant, die Musikschule mit einer Außenstelle für die musikalische Ausbildung anzusiedeln.
Da für Dezember 2016 die Eröffnung der Theaterneubauten TJG und SOD geplant ist, scheint es notwendig, dem Stadtrat in einer Zwischenbilanz darzulegen. Es geht darum wie man die restlichen Bestandsbauten im ehemaligen Kraftwerk Mitte einer Nachnutzung zuführt. Und ob gegebenenfalls städtebauliche Fördermittel für eine Realisierung notwendig sind, um dem ursprünglichen Vorhaben eines Kulturkraftwerkes gerecht zu werden.
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