Sozialbürgermeister Seidel sperrt Freie Träger aus

24. Juni 2015

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion:

In der gestrigen Sitzung des Stadtratsausschusses Soziales und Wohnen beantragte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Vincent Drews Rederecht für drei Vertreterinnen und Vertreter der psychosozialen Beratung und der Schuldnerberatung in Dresden. Anlass war die anstehende Information über ein neues Konzept zur Kommunalen Eingliederungshilfe für Anspruchsberechtigte nach SGB II. Der Dresdner Sozialbürgermeister Martin Seidel verweigerte daraufhin die Abstimmung über den Antrag und nahm nach längerer Diskussion schließlich den gesamten Punkt von der Tagesordnung.

„Das ist ein beispielloser Vorgang, der nicht mit der Geschäftsordnung des Stadtrates vereinbar ist“, kommentiert Drews. „Wir werden sowohl die Verweigerung der Abstimmung rechtlich prüfen lassen als auch die Absetzung des Tagesordnungspunktes durch den Sozialbürgermeister. Ich finde es wichtig, dass sich der Ausschuss durch Vertreterinnen und Vertreter aus der Praxis beraten lässt. Dazu sollte die Anhörung dienen.“

Die Fachleute waren zu dem Zeitpunkt bereits im Rathaus anwesend und mussten dann unverrichteter Dinge wieder gehen.

„Es sieht ganz so aus, als hätte Herr Seidel etwas zu verschweigen“, meint Michael Schmelich, sozialpolitischer Sprecher der Grünen. „Warum sonst stemmt er sich so gegen eine Anhörung der Freien Träger, die ihre Kritik am Konzept bereits im Vorfeld in einer schriftlichen Stellungnahme den Ausschussmitgliedern und dem Bürgermeister zur Kenntnis geschickt hatten? Scheinbar ist er nicht bereit auf die Kritik einzugehen.“

Die sozialpolitische Sprecherin der Linken, Pia Barkow, ergänzt:

„Es ist völlig unverständlich, warum Fachleute im Ausschuss ihre Sicht nicht darstellen können. Ich hätte gern gehört, was die Freien Träger zu sagen haben. Nach der schriftlichen Stellungnahme waren viele Fragen entstanden, die im Ausschuss hätten geklärt werden müssen. Ich fordere den Sozialbürgermeister auf, die Information über das neue Konzept zur nächsten Sitzung des Ausschusses nachzuholen und die Freien Träger zu dieser Sitzung einzuladen.“

Kontakt:

Vincent Drews

Vincent Drews

Vincent Drews

Sprecher für Sozial- und Integrationspolitik

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