28. August 2015
Zur Notunterkunft für Flüchtlinge auf der Bremer Straße erklärt der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Vincent Drews:
„Nach allem, was wir wissen, hatte der Freistaat keine andere Wahl, als rasch eine Notunterkunft zu errichten. Die Errichtung einer Notunterkunft in Zelten darf aber kein Dauerprovisorium werden.
Das Sächsische Innenministerium ist nun gefordert, die begonnene Planung für eine reguläre Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden so schnell wie möglich umzusetzen, um den ankommenden Menschen eine ordentliche Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Es waren in den vergangenen Wochen mehrere Standorte an der Stauffenbergallee im Gespräch. Die Entscheidung für einen der Standorte sollte auch davon abhängig gemacht werden, wie schnell sich dieser realisieren lässt.
Priorität muss bis dahin die Sicherheit der Flüchtlinge haben. Die Ausschreitungen bei der Demonstration am Freitag und die immer wieder berichteten Provokationen und Angriffe auf Asylsuchende und Helferinnen und Helfer zeigen dies deutlich. Es braucht einen dauerhaften Polizeieinsatz in ausreichender Stärke um dem ein Ende zu setzen. Die Übergriffe müssen dabei auch mit allen Mitteln geahndet werden. Es kann nicht sein, dass Menschen nach Deutschland fliehen, um ihr Leben zu retten, damit sie hier erneut Angst vor Angriffen haben müssen. Die Stadt Dresden kann als Versammlungsbehörde dabei ihren Beitrag leisten: Auch wenn man Demonstrationen gegen Asylunterkünfte nicht verbieten kann, brauchen die Teilnehmer solcher Versammlungen keine Flaschen oder ähnliches mitzuführen, das sich als Wurfgeschosse eignet. Die Vorfälle in Stetzsch und an der Bremer Straße zeigen, dass Wachsamkeit vonnöten ist.
Ein besonderer Dank gilt in der Situation vor allem den vielen Helferinnen und Helfern von DRK, HTW und den ehrenamtlichen Dresdnerinnen und Dresdner, die mit Betreuung, Hilfe und Spenden versuchen, das Leben der Flüchtlinge in Dresden besser zu gestalten. Auch sie haben dabei einen Anspruch geschützt und nicht auf Grund ihres Engagements zum Ziel rassistischer Übergriffe zu werden.“
Kontakt:
Vincent Drews
Integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Dresden
