Freifunk für Dresden

ANTRAG – Interfraktionell:Stempel_angenommen
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  1. die zivilgesellschaftlichen Akteure im Bereich Freifunk in Dresden durch das Bereitstellen von Standorten (zum Beispiel an oder auf öffentlichen Gebäuden) zur fachgerechten Installation von AN-Routern (Hot Spots) zu unterstützen, insbesondere zur Errichtung von WiFi Bridges zur Vernetzung der bestehenden Infrastruktur. Dazu soll die Verwaltung den Freifunkinitiativen auch eine Liste mit den Adressen der städtisch genutzten Gebäude (inklusive der Eigenbetriebe und beherrschten Beteiligungen) zur Verfügung stellen, in dieser sollen etwaige Besonderheiten bezüglich der Aufstellung eines Freifunkrouters und die jeweilige Kontaktperson benannt sein. Falls es zum genannten Zweck vorteilhafter ist, sind auch Straßenlaternen oder ähnliche Objekte freizugeben.
  2. über die Standorte hinaus, auch den benötigten Strom für die Router bereitzustellen sowie weitere Möglichkeiten der Unterstützung (zum Beispiel Daten durch das Datennetz der Landeshauptstadt zu tunneln) zu prüfen und mit den Freifunkern zu besprechen.
  3. mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren im Bereich Freifunk mit dem Ziel zu verhandeln primär solche Standorte mit Freifunkroutern abzudecken, an denen sich Personengruppen mit einem besonderen Bedarf (insbesondere Asylbewerber- bzw. Übergangswohnheime) aufhalten, es Versorgungslücken mit Internetanschlüssen gibt oder eine Versorgung mit Freifunk-WLAN aus anderen Gründen vorteilhaft wäre.

Beratungsfolge

Ältestenrat nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften (Eigenbetrieb Stadtentwässerung) nicht öffentlich 1. Lesung
Integrations- und Ausländerbeirat öffentlich beratend
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Kultur nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft (Eigenbetrieb Friedhofswesen) nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften (Eigenbetrieb Stadtentwässerung) nicht öffentlich beratend             (federführend)
Stadtrat öffentlich beschließend

Begründung:

Eine Internetanbindung durch die Stadt ist für das Projekt nicht zwingend notwendig.

Die Freifunk Community Dresden sieht einen Bedarf, je nach Lage, von derzeit etwa 20 Standorten. Die jährlichen Gesamtstromkosten belaufen sich auf etwa 10-15€ pro Standort. Dies bedeutet beispielsweise einen jährlichen Aufwand von 200 – 300€ für die anvisierten 20 Standorte. Weitere Standorte würden entsprechende Mehrkosten bewirken.

Der Betreiber wird die Stadt zudem dauerhaft von allen rechtlichen und sonstigen Risiken und Verpflichtungen die aus der Nutzung der Router entstehen freihalten.

Den Kosten stehen zahlreiche Vorteile gegenüber:

Soziale, digitale Unterschiede überwinden

Eine Unterstützung der Freifunk Initiative fördert den Netzausbau – und das ohne den „Digital Gap“ zu vergrößern, im Gegenteil: Sie ermöglicht Menschen den gleichberechtigten Zugang zu Kommunikationsmitteln. Ortsteile, in denen noch kein schneller Breitbandanschluss zur Verfügung steht (z. B. VDSL), können sich kostengünstig und selbstständig über hohe Gebäude mit anschließen.

Wirtschaft & Tourismus

Freifunk bietet einen mobilen, schnellen, barrierefreien Netzzugang ohne Registrierung und ohne zeitliche Begrenzung. Dies ermöglicht insbesondere Touristen und Pendlern eine sehr einfache, stressfreie Nutzung. Verschiedene Hotels und Cafes nutzen bereits Freifunk. Für Touristen und Gäste bietet sich mit Freifunk auch an öffentlichen Plätzen somit eine schon bekannte Lösung.

Umwelt

Setzt sich die Freifunkidee weiter durch, würden Strahlungen und Energieverbrauch durch WLAN insgesamt stark sinken, da heute nahezu jeder Haushalt ein eigenes WLAN-Gerät betreibt, während im Modell der Freifunker wesentlich weniger Geräte zur Versorgung der Bevölkerung ausreichen.

Sicherheit

Freifunk bietet hohe Sicherheitsstandards dank Open Source Software: Jeder kann sich vergewissern, dass der Programm-Code das tut, was er soll und viele tausende Entwickler bei z.B. Unternehmen und Forschungsinstituten haben dies schon getan. Internetzugänge der Stadt werden nicht benötigt, die IT-Infrastruktur der Stadt bleibt unberührt.

Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit

Die Freifunkinitiativen in Dresden sind zum Teil seit Jahren im reibungslosen Dauerbetrieb und in ständiger Weiterentwicklung dank einer Internationalen Entwickler-Gemeinde, zu der auch Dresdner Entwickler zählen. Dies ermöglicht ein stetiges Wachstum, so dass das Netz zurzeit schon über 70 Zugangspunkte anbietet – Freifunk Dresden ist somit der größte „Hotspot-Anbieter“ in der Region. Die Verfügbarkeit wird neben Privatpersonen von Gewerbetreibenden (Hotels, Cafes, Bäckereien, Restaurants …) und Vereinen (Freie Netze e.V.) unterstützt. Die Kapazitäten des Netzes wachsen mit jedem neuen Freifunk-Router.

Kosten

Für die Stadt Dresden ergeben sich keine Kosten für Wartung, Installation oder Gerätekauf, da dies von der Freifunk Community übernommen wird. Die einzigen Kosten für die Stadt sind die Stromkosten, die sich aus dem herkömmlichen Verbrauch der handelsüblichen WLAN-Geräte ergeben. Auch für den Nutzer ergeben sich durch das ehrenamtliche Engagement der Freifunk Community keine versteckten Kosten (kommerzielle Anbieter lassen sich ähnliche Lösungen meist durch Werbung, Auswertung personenbezogener Daten und teure Tarife vergüten, bzw. nach Ablauf zeitlicher oder Volumen-Limits).

Finanzierung der Geräte

Die Vereine der Dresdner Freifunk Community werden von ihren Mitgliedern getragen und finanzieren Projekte in Form von Crowd-Funding und Förderbeiträgen von Nicht-Mitgliedern. Ginge der Rat der Stadt Dresden hier mit gutem Beispiel voran und spendet jedes Ratsmitglied den Jahres-Förderbeitrag von 25 EUR, könnten von den so zustande kommenden 1.000 EUR bereits mehr als 30 leistungsstarke Geräte vom Verein gekauft werden, die große Bereiche rund um die wichtigsten öffentlichen Gebäude (und damit zentralen Plätze unser Stadt) abdecken würden.

Für alle weiteren Fragen sei auch auf die vielen Vergleichsprojekte in Berlin, Schleswig-Holstein oder auch anderen sächsichen Kommunen wie z.B. Chemnitz verwiesen.

Zu den zivilgesellschaftlichen Akteuren im Bereich Freifunk in Dresden gehören insb.:

  • Netzbiotop e.V.
  • Freie Netze e.V.
  • Freifunk Dresden e.V.

 

André Schollbach                  Christiane Filius-Jehne                      Christian Avenarius
Fraktion DIE LINKE                Bündnis 90/DIE GRÜNEN                  SPD-Fraktion

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