Prüfung der weiteren Zusammenführung der städtischen Krankenhäuser

ANTRAG – Interfraktionell:

DIE LINKE sowie die SPD-Fraktion möchten gemeinsam die Gesundheitsversorgung verbessern und die städtischen Krankenhäuser unterstützen.

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis einschließlich 31.03.2016 zu prüfen, inwieweit die Kooperation der Eigenbetriebe Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt und Krankenhaus Dresden-Neustadt durch weitere organisatorische Maßnahmen unterstützt werden kann. Dabei sind insbesondere die weitere personelle und organisatorische Vereinheitlichung der Eigenbetriebsleitung und die Zusammenführung beider Eigenbetriebe zu einem Eigenbetrieb zu prüfen.
2. Im Rahmen der Prüfung ist auch zu untersuchen, ob einzelne oder auch alle Bereiche des Gesundheitsamtes in einen städtischen Krankenhaus-Eigenbetrieb oder in ein an diesen angeschlossenes Medizinisches Versorgungszentrum integriert werden können. Dabei ist für alle einzelnen Bereiche zu prüfen, ob sich durch eine solche Integration langfristig Synergien bei der Leistungserbringung, beim Personaleinsatz oder bei der Patientenbindung erzielen lassen oder ob einer solchen Integration rechtliche Hindernisse entgegen-stehen. Im Falle nichtausräumbarer rechtlicher Hindernisse sind die Möglichkeiten einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt und Klinikum zu prüfen.
3. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat in der unter 1. genannten Frist zu berichten. Die bevorzugten Lösungen sind dem Stadtrat zum Beschluss vorzuschlagen.
4. Über den Prozess der Prüfung ist im Ausschuss für Gesundheit regelmäßig zu berichten. An der Prüfung sind insbesondere die Direktorien der Eigenbetriebe und die Personalräte intensiv zu beteiligen.

Beratungsfolge:

Begründung:

Bürgerentscheid zur Zukunft der städtischen Krankenhäuser

Auch angesichts seinerzeit bestehender wirtschaftlicher Probleme hat sich am 29. Januar 2012 eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid dafür ausgesprochen, dass beide städtischen Krankenhäuser Eigenbetriebe bleiben. Infolgedessen hat der Stadtrat einen Prozess zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser eingeleitet. Kernelement dieses Zukunftskonzeptes war eine verstärkte Kooperation und eine gemeinsame strategische Ausrichtung beider Häuser.

Strategische Entscheidungen des Stadtrats

So hat der Stadtrat mit Beschluss vom 24.05.2012 (V1667/12) unter anderem entschieden, die Stelle einer Verwaltungsdirektorin/eines Verwaltungsdirektors und Ersten Betriebsleiterin/Betriebsleiters beider Eigenbetriebe in Personalunion zu besetzen. Dies wurde zunächst ab 01.06.2012 interimsmäßig und sodann ab 01.01.2013 befristet für drei Jahre umgesetzt. Der eingeschlagene Weg hat sich bewährt, und die beiden Eigenbetriebe haben eine positive Entwicklung erfahren.

Positive Entwicklung der Eigenbetriebe

Nach hohen Verlusten seit dem Jahr 2009 kann im Rahmen umfassender Sanierungsmaßnahmen, welche im Jahr 2012 eingeleitet wurden, in diesem Jahr erstmals wieder ein positives Jahresergebnis in Betrachtung der Gesamtsumme beider Eigenbetriebe erzielt werden. Durch verschiedene eingeleitete Maßnahmen haben Einsparungen positiv zur Minimierung bzw. zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages in beiden Krankenhäusern beigetragen. Folgende Maßnahmen hat die Stadtverwaltung in der Vorlage zur weiteren Besetzung der Verwaltungsdirektorenstelle besonders hervorgehoben:

Hauptprojekt 1: Optimierung der nichtmedizinischen Infrastruktur

Im Bereich der nichtmedizinischen Infrastruktur („Hauptprojekt 1“) werden nunmehr Investitionen, insbesondere in Doppelstrukturen, vermieden. Dabei sind insbesondere die Zentralisierung der Küche mit einer Kosteneinsparung von ca. 190.000 EUR und die damit einhergehende Abwendung von zwingend notwendigen Investitionen in Höhe von ca. 0,9 Mio. EUR sowie die (Teil-)Zentralisierung der Sterilabteilung, was einer Kosteneinsparung in Höhe von ca. 130.000 EUR entspricht, zu erwähnen. Zu diesem Hauptprojekt zählen ebenfalls der Aufbau eines gemeinsamen Intranets und eines gemeinsamen IT-Netzwerkes sowie die Initiierung des zwischenzeitlich eingeführten gemeinsamen Corporate Designs des „Städtischen Klinikums Dresden“.

Hauptprojekt 2: Optimierung der Laborversorgung

Im Bereich der Optimierung der Laborversorgung („Hauptprojekt 2“) wurden Einkaufsentscheidungen gebündelt und damit Kosten eingespart. Diese Kosteneinsparungen spiegeln sich wie folgt wider:

• Stand 2012: drei Standorte, sieben Kernsysteme und getrennte Verträge (Gerät, Wartung, Reagenzien)
• Stand 2015: drei Standorte, drei Kernsysteme und „Integrierte“ Verträge sowie eine Laborkommission

Das wirtschaftliche Ergebnis zeigt eine Kostenreduktion in 2014 von ca. 1,7 Mio. EUR (unterjährig), mit einem Rückgang von 11 % in der Menge und minus 7 Vollzeitkräften (VK) sowie der Einführung eines MRSA-Screenings für ca. 400.000 EUR, was zusätzlich 2 VK erfordert. (*=Vergleich 2011 zu Preisen von 2014)

Hauptprojekt 3: Bündelung klinischer Prozesse und Strukturen

Im Bereich der klinischen Prozesse und Strukturen („Hauptprojekt 3“) wurden entsprechende medizinische Leistungsangebote durch die Kooperation der beiden Krankenhäuser gebündelt. Dazu führte unter anderem das Teilprojekt Belegungsmanagement, bei welchem das gesamte Belegungsmanagement/die Steuerung im Allgemeinen der geplanten und ungeplanten Aufnahmen und Absenkung der Verweildauern das Ziel war. Als Ergebnisse sind dabei Folgendes zu definieren:

• Entstehung eines Konzepts mit Beschreibung der Phasen: Aufnahme-, Betten-, Verweildauer- und Entlassungsmanagement
• Automatisierte Bettenmeldungen
• Einsatz von Belegungsmanagerinnen und -managern zur Unterstützung der Steuerung der Prozesse in Vorbereitung
• Klinikweite Standards zur Umsetzung des Konzeptes

Zwischenzeitlich sind die Bereiche des Aufnahme-, Betten- und Verweildauermanagements in die Linienverantwortung überführt worden.

Sicherstellung neurochirurgischer Leistungen

Die Bemühungen um die Absicherung der Erbringung neurochirurgischer Leistungen in der Krankenhausplanung des Freistaates Sachsen sind ein weiterer Beleg dafür, dass die medizinische Qualität bei wirtschaftlicher Zukunftssicherung im Interesse von Patientinnen und Patienten, Beschäftigten und der Landeshauptstadt Dresden selbst nur durch die Gemeinsamkeit.