ANTRAG
SPD-Fraktion
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
Hiermit beantragt die SPD-Fraktion gemäß §18 der Geschäftsordnung des Stadtrates im Stadtrat die Durchführung einer Aktuellen Stunde zur „Sicherheitslage am Wiener Platz.“
Als Schwerpunkte der Aussprache werden benannt:
- Einschätzung der Sicherheitslage am Wiener Platz durch die Stadtverwaltung
- Beurteilung der Wirksamkeit des Maßnahmepaketes, von Polizei und Stadtverwaltung (siehe Antwort auf Anfrage von Stadtrat Genschmar am 10. Dezember 2015)
- Einschätzung der Wirkung der Citystreife
- Aktivitäten des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Dresden
- Personelle Ausstattung des Ordnungsamtes
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend |
| Stadtrat | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Auf dem Wiener Platz und seiner Umgebung hat sich eine Drogenszene entwickelt, die es so bisher in Dresden noch nicht gegeben hat. Trotz der Maßnahmen, die Polizei und Stadtverwaltung bisher ergriffen haben ist bisher keine nachhaltige Verbesserung der Situation zu erkennen. Derzeit wird in den Medien regelmäßig über Straftaten auf und um den Wiener Platz berichtet. Es ist daher notwendig, über weitere Schritte zu beraten, um in Zusammenarbeit mit der Bundes- und Landespolizei eine Verbesserung der Sicherheitslage auf und um den Wiener Platz herbeizuführen.
