Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Fußwegsicherheit für mobilitätseingeschränkte Personen in der Innenstadt

ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

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Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Fußwegesicherheit für mobilitätseingeschränkte Personen in der Innenstadt zu veranlassen:

1. Hauptstraße
Erstellung einer erschütterungsarmen Querungsmöglichkeit über die Kopfsteinpflasterstraße in der Nähe der Dreikönigskirche,

2. Theaterplatz
Herstellung gut sichtbarer Bordabsenkungen um den Theaterplatz, insbesondere zwischen Theaterplatz und Schinkelwache, in Richtung Hofkirche und Italienisches Dörfchen,

3. Neumarkt und Fürstenzug
Erschütterungsarme Hauptbewegungslinien auf dem Neumarkt zwischen der Freitreppe zur Brühlschen Terrasse und dem Fürstenzug,

4. Umweltzentrum
Bordabsenkung auf der Schützengasse vor dem Umweltzentrum,

5. Umgebung des Hygienemuseums
Bordabsenkungen und Bewegungslinien in der Umgebung des Hygienemuseums, insbesondere zum Wochenmarkt und Übergang Großer Garten,

6. Universitätsklinikum
Bordabsenkungen und Verbesserung der Fußwegequalität in der Umgebung des Universitätsklinikums,

7. Umgebung des Hauptbahnhofes
Bordabsenkungen und Querungsmöglichkeiten durch Kennzeichnung von Stufenantritten und mit Blindenleitsystem in Richtung der TU Dresden, der Prager Straße und zum ÖPNV,

8. Im Bereich Strehlener Straße 24
Bordabsenkungen zwischen Hauptbahnhof und Begegnungsstätte des Verbandes der Körperbehinderten Dresden.

Beratungsfolge:

Ältestenrat nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters nicht öffentlich zur Information
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr nicht öffentlich 1. Lesung (federführend)
Ortsbeirat Altstadt öffentlich beratend
Ortsbeirat Neustadt öffentlich beratend
Ortsbeirat Blasewitz öffentlich beratend
Ortsbeirat Plauen öffentlich beratend
Seniorenbeirat öffentlich beratend
Beirat für Menschen mit Behinderungen öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr nicht öffentlich beratend (federführend)
Stadtrat öffentlich beschließend

Begründung:

Die Fußwegesicherheit für mobilitätseingeschränkte Personen ist eine wesentliche Voraussetzung um diesen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung weist seit Jahren auf die Missstände in Dresden hin. Wir erwarten jetzt, dass die zur Fußwegesicherheit im Haushalt der Landeshauptstadt Dresden zur Verfügung stehenden 3,8 Mill. Euro zügig zur Behebung der Missstände zunächst in der Innenstadt eingesetzt werden.

André Schollbach
Fraktion DIE LINKE

Christiane Filius-Jehne
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE

Christian Avenarius
SPD-Fraktion

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