ANTRAG
SPD-Fraktion
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Beschlussvorschlag:
ANTRAG SPD-Fraktion
Mit dem Beschluss des Stadtrates vom 20.07.2006 (V1358-SR35-06) wurden der Bau, Betrieb und die Finanzierung des Ersatzneubaus des Rudolf-Harbig-Stadions zu Gunsten der Bietergemeinschaft um die Firma HBM Sportstätten GmbH entschieden. Die Erwartungen, die an die Entscheidung des Stadtrates geknüpft waren, sind nur zum Teil erfüllt worden. Ein wichtiges Ziel, die Errichtung eines modernen Fußballstadions für Dresden, das den Anforderungen des Profifußballs genügt, wurde erreicht. Die rund 2 Millionen Besucher, die seit der Eröffnung 2009 die Spiele der SG Dynamo Dresden besucht haben, sind ein eindrucksvoller Beleg dafür. Ebenso spricht die Ausrichtung von mehreren Spielen im Rahmen der Frauen Fußball WM 2011 für die Funktionalität des Stadions. Leider haben sich andere Erwartungen bisher nicht erfüllt. So ist bis heute die Frage der Betreibung des Stadions, insbesondere die Auslegung der komplexen Verträge, allen voran der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt und der privaten Betreibergesellschaft, ein dauerhaftes Streitthema. Insbesondere die Höhe der vom Hauptmieter zu zahlenden Stadionmiete war seit 2009 ein immer wiederkehrendes Thema von Stadtratsvorlagen. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass der Stadtrat umfänglich über Erfahrungen mit dem 2006 gewählten Modell einer privaten Betreibung informiert wird. Es sollen mögliche Alternativen aufgezeigt werden, so dass der Stadtrat auf dieser Grundlage eine sachgerechte Entscheidung treffen kann, wie die Situation für die Stadt und den Hauptmieter künftig verbessert werden kann.
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
bis zum 31. März 2017 zu prüfen, ob die Betreibung des ehemaligen „Rudolf-Harbig-Stadion“ durch eine private Gesellschaft weiterhin angestrebt werden soll, oder ob eine Alternative, wie zum Beispiel die Betreibung durch den städtischen Eigenbetrieb Sportstätten für die Stadt dauerhaft eine bessere Lösung wäre.
Zu diesem Zweck wird der Oberbürgermeister weiterhin beauftragt,
- im Rahmen eines Workshops im Januar 2017 ausführlich zu berichten, welche wirtschaftlichen Folgen der Konzessionsvertrag, inklusiv aller Ergänzungsvereinbarungen zu diesem Vertrag, zum Bau, Betrieb und zur Finanzierung des Ersatzneubaus des Rudolf-Harbig-Stadions bisher für die Stadt Dresden hatte,
- dabei auch zu berichten, welche wirtschaftlich relevanten Verträge über den Konzessionsvertrag hinaus aktuell für den Betrieb des Stadions abgeschlossen sind und welche Laufzeiten diese Verträge haben,
- sowie einen Variantenvergleich vorzustellen, der neben der unveränderten Fortführung mindestens eine Alternative beinhaltet, deren Vor- und Nachteile zu benennen sind.
Christian Avenarius
Vorsitzender der SPD-Fraktion Dresden
