01. August 2016
Die Stadtverwaltung hat am 14. Juli 2016 über die finanziellen Rahmenbedingungen für die nächsten fünf Jahre informiert. Danach ist Dresden finanziell gut gerüstet für die Aufgaben einer wachsenden Stadt. Stabile Einnahmezuwächse ermöglichen dauerhaft die Sicherung wichtiger Leistungen, die die Stadt im Interesse ihrer Bürger erbringt.
Aus Sicht der drei Fraktionen der Kooperation ist festzustellen, dass die vernünftige und solide Haushaltspolitik der Jahre 2015/16 auch eine wichtige Grundlage für diese gute Lage ist. Es ist RRG gelungen eigene politische Schwerpunkte zu setzen, die Rücklagen der Stadt stabil zu halten und sicher zu stellen, dass die Stadt ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen kann. Besonders hervorzuheben sind dabei die höchsten Investitionen im Schulbereich seit 1990 und die pünktliche Fertigstellung der zwei Kulturgroßprojekte Kraftwerk Mitte und Kulturpalast, die beide im geplanten Budgetrahmen bleiben werden.
Diesen Kurs werden wir auch in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen. Dazu werden wir den Entwurf des Haushaltes in Ruhe prüfen und eigene Akzente anhand der gemeinsam verabredeten Projekte setzen. So haben wir unter anderem vereinbart durch die dauerhafte, verlässliche Finanzierung von mehr Präventionsangeboten auf die seit Jahren steigenden Kosten im Bereich der Hilfen zu Erziehung zu reagieren.
Zitate der Fraktionsvertreter:
Tilo Kießling, Fraktion DIE LINKE:
„Eine kluge, vorausschauende soziale und ökologische Haushaltspolitik ist möglich. Das haben wir im Haushalt 2015/2016 bewiesen und werden es mit dem Haushalt 2017/2018 wieder tun!“
Kontakt: 0172 – 3506187
Michael Schmelich, Fraktion B90/Die Grünen:
„Wir werden den Entwurf und die von der Verwaltung vorgeschlagene Prioritätensetzung in Ruhe prüfen und eigene Akzente setzen, um auch ökologische, demokratiefördernde und soziale Projekte auf den Weg zu bringen.“
Kontakt: 0171 – 2877692
Thomas Blümel, SPD-Fraktion: 
„Unser Haushaltsplan für die Jahre 2015/16 hat entgegen allen Unkenrufen gut funktioniert. Wir haben ohne Neuverschuldung große Investitionen in Kulturbauten und vor allem Kitas und Schulen auf den Weg gebracht. Diesen Kurs der Stabilität und der finanzpolitischen Vernunft werden wir auch mit dem neuen Haushalt fortsetzen.“
Kontakt: 0173 – 5649225
