Vor der Asylunterkunft „Prinz Eugen“ wurde eine nicht angezeigte Demonstration unter dem Motto „Laubegaster Wellenlänge“ durchgeführt. Christian Avenarius fragt nach, ob die von der Versammlungsbehörde angekündigten Konsequenzen bereits gezogen wurden.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
haben Sie Dank für die Beantwortung meiner Anfrage und für die Gewährung der Akteneinsicht in den die Kundgebung und die Demonstration am 8. Juni 2016 betreffenden Vorgang. Erlauben Sie mir bitte eine Nachfrage: Dem Vorgang ist zu entnehmen, dass der Versammlungsleiter der Demonstration am 8. Juni 2016 von der Versammlungsbehörde unmissverständlich darauf hingewiesen wurde, dass ein Zwischenstop vor dem vormaligen Hotel Prinz Eugen nicht gestattet sei und die Veranstalter für den Fall der Zuwiderhandlung bei künftigen Aufzügen mit Konsequenzen zu rechnen hätten. Dem Vorgang ist ebenso zu entnehmen, dass die Veranstalter jedoch entgegen diesem Hinweis den Demonstrationszug eben doch vor der Flüchtlingsunterkunft angehalten bzw. dort erst richtig begonnen haben.
Fragen:
Ich wäre Ihnen deshalb für eine möglichst rasche Auskunft dankbar, ob die Versammlungsbehörde die angekündigten Konsequenzen bereits gezogen hat und wie diese im Einzelnen aussehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Avenarius
