ANTRAG – Interfraktionell:
CDU, B90/Grüne, SPD, FDP/FB
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Dresdner Stadtrates (Fraktionsrechtsstellungssatzung) gemäß Anlage 1.
Beratungsfolge:
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | zur Information |
| Ältestenrat | nicht öffentlich | zur Information |
| Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften | nicht öffentlich | beratend (federführend) |
| Stadtrat | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Erfolgt mündlich
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1: Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Dresdner Stadtrates (Fraktionsrechtsstellungssatzung)
Jan Donhauser
CDU Fraktion
Christiane Filius-Jehne
Thomas Löser
Fraktion B90/Die Grünen
Christian Avenarius
SPD Fraktion
Holger Zastrow
FDP/FB Fraktion
