19. Dezember 2016
Vincent Drews und Albrecht Pallas zeigen sich zufrieden mit der Integration in Dresden, die durch Mittel aus dem Haushalt gefördert wird.
Positionspapier zur Integration
Im Sommer beschlossen die SPD Dresden und die SPD-Fraktion im Stadtrat das Positionspapier „Ankommen und Zusammenleben in Dresden – Integration geht uns alle an!“. Darin sind Forderungen zur erfolgreichen Gestaltung des Integrationsprozesses durch alle Beteiligten enthalten: Geflüchtete, Einheimische und politische Akteure. Mit dem Beschluss des kommunalen Doppelhaushalts für 2017/2018 lässt sich ein erstes positives Fazit ziehen. Zentrale Forderungen der SPD konnten umgesetzt werden.
Finanzielle Mittel für soziale Betreuung
Die Mittel für die soziale Betreuung wurden in Höhe von 6,7 Millionen Euro gesichert. Zudem stellte die Stadtrats-Kooperation zusätzliche Mittel zur Absenkung des Betreuungsschlüssels von 1:100 auf 1:80 zur Verfügung.
Unterbringung wohnungsloser Menschen
Für die Unterbringung wohnungsloser Menschen, einschließlich Geflüchteter ohne eigenen Wohnraum, plante man 25 Millionen Euro für beide Jahre. Im Vorjahr betrug das Budget nur 2,2 Millionen Euro. Diese Mittel kommen allen betroffenen Menschen zugute, unabhängig von ihrer Herkunft. Auch die 8 Millionen Euro Eigenmittel für die städtische Wohnungsgesellschaft fließen in die Schaffung dringend benötigten, preisgünstigen Wohnraums.
Förderung von Integrationsprojekten
Durch die finanzielle und personelle Sicherung der Ehrenamtskoordination sowie Mittel für die Straßensozialarbeit im Bereich Wohnungslosigkeit fördert man mit dem neuen Doppelhaushalt wichtige Projekte des Integrationsprozesses. Auch die Finanzierung des Projektes Bildungspatenschaften wird fortgeführt.
Stärkung des gesellschaftlichen Dialogs
Zur Förderung des gesellschaftlichen Dialogs und von Toleranz stockte man das „Lokale Handlungsprogramm für Demokratie und Toleranz“ von 150.000 Euro im Jahr 2016 auf jeweils 450.000 Euro in den kommenden beiden Jahren auf. Damit können zahlreiche Ehrenamtsinitiativen in der Stadt stärker unterstützt werden. Dem Oberbürgermeister stehen zudem eine Million Euro zur Förderung des gesellschaftlichen Dialogs und des friedlichen Zusammenlebens zur Verfügung. Damit können Aktionen wie die Kundgebung von dresden.respekt unterstützt werden.
Erfolg des Haushaltsbeschlusses
„Der Haushaltsbeschluss ist aus integrationspolitischer Sicht ein Erfolg, weil er die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, um Integration erfolgreich zu gestalten“, sagt Vincent Drews, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat. „Nun müssen wir mit dem Geld die richtigen Weichen in der Integrationspolitik stellen. Dazu gehört die Verbesserung der sozialen Betreuung und die Erneuerung der Qualitätsstandards für die Unterbringung von Geflüchteten.“
Bedeutung des gesellschaftlichen Dialogs
„Ein ernsthafter gesellschaftlicher Dialog auf Augenhöhe ist heute wichtiger denn je“, ergänzt Albrecht Pallas, Beauftragter für Migration, Asyl und Integration der Dresdner SPD. „Der beschlossene Haushalt setzt die richtigen Schwerpunkte, um Projekte zu fördern, bei denen die Menschen in unserer Stadt ins Gespräch kommen. Integration gelingt nur, wenn alle – Geflüchtete, Einheimische und staatliche Institutionen – daran mitarbeiten.“
Positionspapier „Ankommen und Zusammenleben in Dresden – Integration geht uns alle an!“
Kontakt:
Vincent Drews, Stadtrat, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat
Tel.: 0176-20261007, E-Mail: vincentdrews@googlemail.com
Albrecht Pallas, Beauftragter für Migration, Asyl und Integration
Tel.: 0174-3167310, E-Mail: albrecht.pallas.ap@googlemail.com