13. Januar 2017
Unter diesem Motto hatte die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat am Mittwoch, den 11. Januar 2017 zu einem Info-Abend zur Sicherheitslage in der Stadt eingeladen.
Rund 120 Besucherinnen und Besucher waren trotz widriger Wetterverhältnisse der Einladung gefolgt und haben einen informativen Abend erlebt, der in sehr ruhiger und sachlicher Atmosphäre verlief und bei dem auf dem prominent besetzten Podium und vom Publikum die unterschiedlichsten Themen aus dem Bereich „innere Sicherheit“ angesprochen wurden.
Unter der Moderation des Fraktionsvorsitzenden Christian Avenarius stand dabei insbesondere Horst Kretzschmar, der Präsident der Polizeidirektion Dresden, im Mittelpunkt. Er berichtete anhand der polizeilichen Kriminalstatistik ausführlich über die Entwicklung der Kriminalität in Dresden in den letzten drei Jahren, die sich in der Landeshauptstadt in wesentlichen Bereichen auf einem konstanten Niveau bewegt, wenngleich bei Gewalt- und Sexualdelikten im vergangenen Jahr ein leichter Anstieg zu verzeichnen gewesen sei.
Er ging weiterhin auf die Probleme und Herausforderungen ein, mit denen die Polizei im Zuge der regelmäßigen Demonstrationen seit 2014 konfrontiert ist. Dabei stellte er sehr deutlich klar, dass die Polizei es als einen Erfolg ihrer Arbeit sieht, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung für jedermann ermöglicht wurde und wird.
Der Polizeipräsident ging auch offen und ausführlich auf die neue Situation ein, welche mit der massenhaften Ankunft von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Jahr 2015 entstanden war. Zu Recht erhielt er für seine Beiträge, die er mit großer Ruhe und Sachlichkeit vortrug, mehrfach großen Beifall der Mehrheit der Anwesenden.
Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen schilderte sehr eingehend die Anstrengungen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD, die Polizei nachhaltig besser mit Personal und Ausrüstung auszustatten. Er verschwieg dabei nicht, dass der 2006 beschlossene Personalabbau der Polizei in Sachsen ein großer Fehler war, den die SPD damals in der Regierung mit beschlossen hatte.
Er erklärte umfassend welche Folgen dies insbesondere für die Arbeitsbelastung der Polizistinnen und Polizisten hatte und wie schwierig es ist, bzw. wie lange es dauern wird, bis die durch den Personalabbau entstandenen Probleme wirklich gelöst werden können.
Pallas hielt zudem ein Plädoyer für eine Streitkultur, die wegkommt von gegenseitigen pauschalen Vorwürfen und verbalen Ausfällen, hin zu einer harten, aber sachlichen Auseinandersetzung.
Die im Opferschutz engagierte Rechtsanwältin Anca Kübler berichtete aus ihrer Arbeit welche langwierigen und manchmal dauerhaften Folgen Opfer von Straftaten oft zu erleiden haben, wie ihnen in Dresden geholfen wird und welche Erkenntnisse sie insbesondere zur Entwicklung von Sexualstraften hat, die ein Schwerpunkt ihrer Arbeit sind.
Dabei verwahrte sie sich vehement gegen die häufig in den sozialen Netzwerken anzutreffende Instrumentalisierung solcher Verbrechen für die Auseinandersetzung, besonders im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage. Nach wie vor, so ihre eindeutige Aussage, werden die allermeisten Sexualstraftaten im familiären und sozialen Umfeld begangen.
Abschließend resümierte Christian Avenarius:
„Wir bedanken uns bei den Mitwirkenden auf dem Podium ebenso wie bei den Besuchern für eine offene, kritische und ausgesprochen sachliche Diskussion. Wir sind überzeugt, dass wir Fragen angesprochen haben, die viele Bürgerinnen und Bürger sehr stark bewegen .Uns ist auch klar, dass wir mit unsern Antworten nicht alle überzeugt haben, aber wir nehmen dies als Ansporn und Herausforderung, bei dem Thema Sicherheit weiter am Ball zu bleiben.“
Kontakt:
Christian Avenarius
Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Ordnung und Sicherheit
Tel. 0162 628 7660
Christian.avenarius@spd-fraktion-dresden.de
