24. Februar 2017
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen DIE LINKE / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD im Dresdner Stadtrat
Die SPD-Fraktion veröffentlicht die zentralen Ergebnisse der Verhandlungen zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
Die Fraktions- und Parteispitzen von LINKEN, Grünen und SPD haben sich am gestrigen Abend in konstruktiver Atmosphäre auf die Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft verständigt und einen Kompromiss erzielt. Dieser umfasst folgende wesentliche Punkte:
- Über die geplanten 800 Wohnungen hinaus sollen zusätzlich 1.700 Wohnungen bis 2019 errichtet werden. Zur beschleunigten Realisierung werden weitere Grundstücke sowie die im Doppelhaushalt 2017/2018 bereitgestellten Finanzmittel von 8 Millionen Euro als Eigenkapital (insgesamt 42,86 Millionen Euro) in die Gesellschaft eingebracht.
- Mit der Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft werden Mitbestimmungsrechte für Mieterinnen und Mieter geschaffen, unter anderem durch die Gründung eines Mieterbeirats.
- Bis zum 30. Juni 2017 wird dem Stadtrat ein Beschlussvorschlag vorgelegt, um das bereits in kommunalem Eigentum befindliche Wohnungsvermögen der Landeshauptstadt Dresden steuerlich und wirtschaftlich optimiert an die städtische Wohnungsgesellschaft zu übertragen.
Das Ergebnis wird am Montag im Finanzausschuss und am Dienstag in den Fraktionen beraten.
Kontakt
Christian Avenarius
Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Ordnung und Sicherheit
Tel. 0162 628 7660
Christian.avenarius@spd-fraktion-dresden.de