ANTRAG – Interfraktionell:
Die Fraktionen DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion fordern den Oberbürgermeister gemeinsam auf, mehr Förderung Sozialer Projekte für Geflüchtete zu gewährleisten.
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Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Soziales und Wohnen möge beschließen:
In der Anlage 2 des Haushaltsbeschlusses 2017/2018 werden für den Geschäftsbereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen 2 Millionen Euro jährlich für „Soziale Projekte“ bereitgestellt. Daraus fördert man die folgenden „Sozialen Projekte“ zur Beratung und Integration von Migrant_Innen:
1. Verbesserung der sozialen Angebote zur Unterstützung von AsylbewerberInnen, Geduldeten, Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen und ihren Kindern
Die soziale Betreuung differenziert man zukünftig nach Flüchtlingssozialarbeiter_innen und Flüchtlingsbegleiter_innen, für die man zusammen den Betreuungsschlüssel auf 1:80 verbessert. Pro Sozialraum gibt es eine/n Regionalkoordinator_in, dessen/deren Stelle zukünftig nicht mehr in den Betreuungsschlüssel zählt. Die geplanten Integrationsbeglei-ter_innen stockt man pro Sozialraum um jeweils eine weitere Stelle auf. Zusätzlich wird es eine Teilzeitstelle für besonders schutzbedürftige Personen geben. Für diese sozialen Angebote zur Unterstützung von Asylbewerber_innen und Asylberechtigten werden 2017 und 2018 jährlich 600.000,00 Euro bereitgestellt.
2. Ausbau der Ehrenamtskoordination in der Flüchtlingshilfe
Die zusätzlich geschaffene Stelle im Büro zur „Koordination von Ehrenamt und Beschäftigung im Bereich Asyl“ soll unter andere zur Unterstützung und Vernetzung von Frauenprojekten in der Flüchtlingshilfe beitragen. Das im Sozialamt angegliederte Büro erhält pro Jahr zusätzlich 10.000,00 Euro. Diese Mittel werden ausschließlich für Sachkosten und Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt.
3. Gesundheitsförderung für geflüchtete Frauen und Migrantinnen
Für die Fortführung des Frauengesundheitsprojekts MEDEA-INTERNATIONAL des Frauen- und Mädchengesundheitszentrum Medea e.V. in der Außenstelle Dresden-Gorbitz werden 2017 111.000,00 Euro bereitgestellt und 2018 115.000,00 Euro. Mit den Mitteln sollen mindestens 1,625 VzÄ gefördert werden und Sachkosten.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | zur Information |
| Ausschuss für Soziales und Wohnen | nicht öffentlich | 1. Lesung (beschließendes Gremium) |
| Integrations- und Ausländerbeirat | öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen) | nicht öffentlich | beratend |
| Unterausschuss Planung | nicht öffentlich | Vorberatung für Jugendhilfeausschuss |
| Jugendhilfeausschuss | öffentlich | beratend (feder-führend) |
| Ausschuss für Soziales und Wohnen | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Haushaltsbeschluss und soziale Projekte
Mit dem Haushaltsbeschluss vom November 2016 stellte man für den Doppelhaushalt 2017/2018 im Geschäftsbereich 5 Mittel zur Umsetzung sozialer Projekte bzw. zur Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege bereit. Der Haushaltsbegleitbeschluss legt den Rahmen und die Zielrichtung der Förderungen durch beispielhafte Aufzählung von Projekten bzw. Trägern fest. Aus diesen Aufzählungen lassen sich Vorhaben zu einem Themenfeld „Integration“ zusammenfassen, welche sich in diesem Antrag wiederfinden.
Unterstützung für geflüchtete Menschen
Dresden ist, wie ganz Europa, Ziel von Menschen, die Schutz suchen. Diese Menschen benötigen unsere Unterstützung. Im Haushalt 2017/2018 stellte man zusätzliche Mittel für soziale Projekte bereit. Dadurch ermöglicht man den Ausbau der Integrationsangebote und die Unterstützung von Begegnungs- und Beratungsangeboten.
1. Integrationsberatung und Betreuungsschlüssel
Der Beratungsbedarf ist durch die Anzahl geflüchteter Menschen stark angestiegen, während die Finanzierung durch die Bundesebene jedoch gleichbleibend ist. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, schafft man vier neue Stellen zur Integrationsberatung. Dieses Angebot unterstützt und begleitet Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge nach Erhalt des elektronischen Aufenthaltstitels, ergänzend zur Migrationsberatung des Bundes, in allen Fragen der Integration.
Zur Vernetzung und Kooperation in der Flüchtlingssozialarbeit stehen zukünftig vier Regionalkoordinator_innen in den Regionen Nord, West, Süd und Mitte zur Verfügung. Ihre Arbeit wird nicht in den Betreuungsschlüssel eingerechnet.
Durch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in der Flüchtlingssozialarbeit von 1:100 auf 1:80 wird die Situation der Geflüchteten und der Sozialarbeiter_innen gleichermaßen verbessert.
2. Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamtskoordination
Im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements sind seit 2012 zahlreiche neue Initiativen und Vereine entstanden, die sich in besonderer Weise gemeinsam mit Migrant_innen engagieren. Diese Projekte brauchen eine dauerhafte Perspektive. Der Ausbau des Büros zur Koordination von Ehrenamt und Beschäftigung im Bereich Asyl soll diesen Prozess unterstützen und begleiten.
Im Haushaltsbeschluss sind für 2017 und 2018 die Aufstockung der derzeitigen Ehrenamtskoordination und die Schaffung einer zusätzlichen Stelle vorgesehen. Mit diesen Mitteln wird das Personal ab 2017 von 0,75 VzÄ auf 2 VZÄ aufgestockt. Dadurch werden Initiativen in der Flüchtlingshilfe bei der Weiterentwicklung ihres Engagements sowie bei der Beantragung von Projektfinanzierungen unterstützt. Rund zwei Projekte engagieren sich in Dresden für geflüchtete Frauen.
Die neu zu besetzende Stelle soll unter anderem zur Unterstützung und Vernetzung von Frauenprojekten in der Flüchtlingshilfe beitragen. Zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit soll das Büro zur Ehrenamtskoordination zukünftig Mittel erhalten. Dadurch wird die Vernetzungsarbeit zwischen Initiativen und Helfer_innen gefördert. Die 2016 durchgeführten Konferenzen der Dresdner Willkommensbündnisse waren ein erfolgreicher Auftakt. Mit Hilfe des Budgets wird es dem Büro für Ehrenamtskoordination möglich, Veranstaltungen zur Unterstützung der Flüchtlingshilfe eigenverantwortlich zu planen und umzusetzen.
3. Frauengesundheitsprojekt MEDEA-INTERNATIONAL
Durch die Fortführung des Frauengesundheitsprojekts MEDEA-INTERNATIONAL des Frauen- und Mädchengesundheitszentrums Medea e.V. in der Außenstelle Dresden-Gorbitz fördert man Beratungsangebote speziell für Frauen. Diese Angebote unterstützen bei Fragen zur Schwangerschaft und Mutterschaft, Babypflege und -ernährung, Verhütungsmitteln und -methoden sowie bei allgemeinen Gesundheitsthemen. Bei Bedarf erfolgt auch die Vermittlung und Begleitung zu medizinischen Einrichtungen und bei der Orientierung im deutschen Gesundheitswesen.
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