ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. Varianten zur Errichtung eines Fernbusterminals am Wiener Platz (West) vorzulegen.
a. Hierfür sind mit geeigneten Investoren Gespräche zu führen.
b. Falls die Stadt einen finanziellen Eigenanteil bereitstellen muss, so hat sich dieser nach 10 Jahren durch die Einnahmen zu amortisieren.
2. Varianten für einen Betrieb des Fernbusterminals vorzulegen, der dauerhaft ohne städtische Zuschüsse auskommt (Betriebskonzept).
3. Mit der Planung des Fernbusterminals als multimodalen Verknüpfungspunkt mit vielfältigen Informations- und Mobilitätsangeboten.
a. Dazu gehört ein Fahrradparkhaus und Mobilitätspunkt.
b. Die Möglichkeit zur Integration des Regionalbusverkehrs ist zu berücksichtigen, hier-zu sind mit dem VVO und den Regionalbusbetreibern Gespräche zu führen.
c. Es sind Möglichkeiten zur Kosteneinsparung zu prüfen, insbesondere eine schrittweise Errichtung, einer vorerst kleineren Dachfläche und Synergieeffekte mit benachbarten Einrichtungen.
4. Mit geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, dass es vor allem in der Altstadt zu keiner Erhöhung der Luftschadstoff- oder Lärmbelastungen kommt.
5. Einen weiteren Fernbushalt im Bereich des Neustädter Bahnhofs unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Ortsbeirats Neustadt vom 17.10.16 voranzutreiben.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | zur Information |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr | nicht öffentlich | 1. Lesung (federführend) |
| Ortsbeirat Plauen | öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften | nicht öffentlich | beratend |
| Ortsbeirat Neustadt | öffentlich | beratend |
| Ortsbeirat Altstadt | öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft (Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung) | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr | nicht öffentlich | beratend (federführend) |
| Stadtrat | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Der von der Stadt seit langem favorisierte Standort am Westende des Wiener Platzes hat den Vorteil einer innerstädtischen Lage in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof mit Fernbahn-, SBahn- und Straßenbahnanschluss. An diesem Standort können sich zudem Synergieeffekte mit dem gegenüberliegen-den Grundstück des Investors Peter Simmel ergeben, der einen Einzelhandelsmarkt und Mietwohnungen plant. Andere Standorte in der Altstadt wie die Bayrische Straße oder die Strehlener Straße erscheinen dagegen nicht realistisch. Der Erhalt eines Fernbushalts im Bereich des zweiten Dresdener Fernbahnhofs, des Neustädter Bahnhofs, ist darüber hinaus nach dem Willen des Ortsbeirats Neustadt und des Stadtrats wünschenswert.
Der Betrieb von Fernbushalten für private Betreiber ist keine kommunale Aufgabe, für die Steuergelder eingesetzt werden sollten. Die Fernbusbetreiber sind in erster Linie selbst aufgerufen, in ihre Fernbushalte zu investieren. Wir erwarten dazu die Vorschläge der Buslinienbetreiber.
Dennoch erfüllen Fernbushalte Bedürfnisse der Daseinsvorsorge und werden von breiten Kreisen der Bevölkerung als Mobilitätsalternative angenommen. Üblicherweise erzielt die öffentliche Hand Einnahmen mit der Vermietung oder der Erhebung von Gebühren von Bussteigen. Die Vor-Finanzierung eines Fernbusbahnhofs ist daher vertretbar, wenn Anschubinvestitionen innerhalb von etwa 10 Jahren wieder verdient werden. Hierzu bedarf es eines durchgerechneten und glaubwürdigen betriebswirtschaftlichen Konzepts. Eine dauerhafte Bezuschussung aus städtischen Haushalten ist zwingend auszuschließen.
Die Potentiale eines Fernbusterminals am Hauptbahnhof als intermodaler Verknüpfungspunkt werden nur ausgeschöpft, wenn sie mit der Errichtung eines Fahrradparkhauses verbunden werden. Das Radverkehrskonzept der Landeshauptstadt sieht ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof vor. In einem Fahrradparkhaus bestehen neben sicheren und überdachten Radabstellanlagen auch ein Reparaturservice sowie Verkaufsstellen für radspezifischen Bedarf. Zudem können sich – etwa nach dem Vorbild von Freiburg i. Brg. – auch andere Mobilitätsanbieter einmieten oder gastronomische Angebote vorgehalten werden. In einem Radhaus am Hauptbahnhof könnten daher auch Schalter und Serviceeinrichtungen der Fernbusbetreiber sowie Wartebereiche angeboten werden.
Die Regionalbusbetreiber und der Verkehrsverbund Oberelbe VVO haben bisher immer ihr Desinteresse erklärt, ihre Bushalte mit dem Busfernverkehr in einem „Zentralen Omnibusbahnhof Dresden“ zu bündeln. Eine mögliche Integration kann auf langer Sicht sinnvoll sein. Die Stadt sollte daher in Verhandlungen mit der VVO mit dem Ziel einer Einbeziehung einzelner oder alle Linien des Regionalbusverkehrs eintreten. Dabei ist auch die Frage des Platzbedarfs zu prüfen. Die gemeinsame Entwicklung mit dem VVO eröffnet zudem weitere Finanzierungsoptionen.
Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit sich die Gesamtinvestitionssumme reduzieren lässt. Zum Beispiel könnte die Dachkonstruktion vorerst nur für die durchschnittlich belegten Bussteige, nicht aber für die Belegung in der Spitzenstunde dimensioniert werden. Bereits genannt wurden die Synergiepotenziale aus der Nähe zum Hauptbahnhof und zum Investitionsvorhaben von Peter Simmel.
Ein funktionierender Fernbushalt oder ein ZOB Dresden wird erhebliche Busverkehre in die Innenstadt ziehen. Solange Busse nicht elektrisch betrieben werden, entstehen so auch erhebliche gesundheitsschädliche Luftschadstoff- und Lärmbelastungen. Der jüngste Bericht zur Erfüllung des Luftreinhalteplans von 2016 zeigt, dass die Landeshauptstadt ihre Ziele bei weitem verfehlt.
Daher erarbeitet die Verwaltung im Auftrag des Stadtrats eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans.
Sollte Dresden weiterhin seine Luftreinhalteziele verfehlen, drohen Fahrverbote für die Innenstadt. Da-her sind für die Errichtung eines Fernbusbahnhofs Maßnahmen zu ergreifen, die eine eventuelle Erhö-hung der Belastungen ausgleichen. Hierzu zählen etwa weitere Fördermaßnahmen für den ÖPNV oder den Rad- und Fußverkehr, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Kraftfahrzeuge auf ausgewählten Strecken oder eine luftschadstofforientierte Verkehrssteuerung. Die Errichtung eines Fernbusbahnhofs ohne kompensatorische Maßnahmen ist auszuschließen.
Christiane Filius-Jehne
Thomas Löser
Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN
Christian Avenarius
SPD-Fraktion
