12. Mai 2017
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
Das Fraktionsbündnis setzt sich für eine menschenwürdige Unterbringung von besonderen Gruppen Geflüchteter ein.
Damit Integration gelingen kann, müssen auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden!
Auf Grund der sinkenden Zuweisungszahlen von Asylsuchenden nach Dresden benötigt man nicht mehr alle Unterbringungsplätze, die man 2015 und 2016 mit einer Notfallplanung schuf. Diese Situation soll man dafür nutzen, die qualitativen Standards bei der Unterbringung von Asylsuchenden wieder einzuführen und zu erhöhen.
Der Stadtrat verabschiedete dazu in seiner Sitzung vom 11. Mai 2017 einen Antrag der Fraktionen von DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mit den Stimmen dieser Fraktionen.
Kerstin Wagner, Fraktion DIE LINKE: „Wir wollen gewährleisten, dass man diesen Prozess nutzt, um die Unterbringungssituation von Asylsuchenden zu verbessern. Aber bei der Auflösung von Mietverträgen oder der Schließung von Wohnheimen soll man auch vorher prüfen, ob man sie auch für Wohnungslose Menschen nutzen könnte.
Künftig soll wieder die Obergrenze von 65 Plätzen für Sammelunterkünfte gelten. Die Bewohnerinnen und Bewohner dort sollen sich nach Möglichkeit selbst versorgen können. Die Zubereitung des eigenen Essens ist ein wichtiger Teil der Selbstbestimmung. Unser Ziel ist es, weiterhin mindestens 2/3 der Asylsuchenden dezentral in Wohnungen unterzubringen.“
Tina Siebeneicher, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist uns wichtig, beim Abbau der derzeitigen Platzkapazitäten auf eine bessere Verteilung im Stadtgebiet zu achten. Derzeit bringt man einen großen Teil der Asylsuchenden vor allem in Prohlis und Cotta, ebenfalls viele in Plauen, Neustadt und Altstadt unter.
Mit Blick auf eine gelingende Integration muss man gerade bei der Unterbringung und in deren Umfeld einige Voraussetzungen schaffen, die diesen Prozess erleichtern. So ist es für die zahlreichen Ehrenamtsnetzwerke unerlässlich, dass in den Übergangswohnheimen Räume zur Verfügung stehen. Um bspw. Deutschkurse, tagesgestaltende Aktivitäten oder einfach organisatorische Treffen abhalten zu können.“
Vincent Drews, SPD-Fraktion: „Auch wenn weniger Geflüchtete nach Dresden kommen, sind darunter besonders Schutzbedürftige. Wie z.B. alleinreisende Frauen, Schwangere, homosexuelle Geflüchtete oder Geflüchtete, die in der regulären Unterbringung Gewalterfahrungen machen mussten. Wir fordern, dass die Verwaltung gesonderte Schutzräume in der Unterbringung schafft. Und außerdem dem Sozialausschuss ein gesondertes Unterbringungskonzept dafür vorlegt.
Alle diese Maßnahmen sollen gewährleisten, dass asylsuchende Menschen hier in Dresden nicht nur ein Dach über dem Kopf bekommen. Sondern man soll sie menschenwürdig unterbringen. Mit diesem Beschluss soll die Stadt gute Voraussetzungen für die Integration in die Dresdner Stadtgesellschaft schaffen. Das ist aus unserer Sicht eine der ganz wichtigen Aufgaben für die nächsten Jahre.“
Kontakt:
Vincent Drews
Sprecher für Integrationspolitik der SPD-Fraktion
Vincent.Drews@spd-fraktion-dresden.de
0176 20261007
Tina Siebeneicher
Sprecherin für Asyl, Migration und Jugend der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
siebeneicher@gruene-fraktion-dd.de
0176 23109394
Kerstin Wagner
Mitglied im Ausschuss für Soziales für die Fraktion DIE LINKE
Kerstin.Wagner@stadtrat.dresden.de
0176 57614994