Dana Frohwieser erkundigte sich in der Stadtratssitzung am 22. Juni 2017 nach dem Schulnetzplan.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der damalige Schulbürgermeister Dr. Peter Lames und der Leiter des Schulverwaltungsamtes Falk Schmidtgen stellten am 9. November den Referentenentwurf „Fortschreibung Schulnetzplanung 2017“ vor. Es schloss sich ein öffentliches Beteiligungsverfahren an. Das Schulverwaltungsamt wollte in den ersten Monaten des Jahres 2017 die Schulnetzplanung unter Prüfung der Stellungnahmen und der neuesten Erkenntnisse zur Bevölkerungsentwicklung überarbeiten. Am 02. November 2016 wurden diese vorgestellt. Das Ergebnis sollte Anfang des zweiten Quartals 2017 dem Stadtrat und den Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung übergeben werden. Die Beschlussfassung zum Schulnetzplan 2017 sollte im Juni 2017 im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden erfolgen.
Im Bildungsausschuss am 02. Mai 2017 wurde seitens der Verwaltung dann ausgeführt, die Vorlage werde den Stadtrat vor der Sommerpause erreichen. Es müssten zusätzlich noch die Auswirkungen des neuen Schulgesetzes in Hinblick auf die Zugangskriterien zum Gymnasium und die Vorstellung des neuen Bildungsbürgermeisters berücksichtigt werden. In der DNN vom 20. Juni war nun zu lesen, der Bildungsbürgermeister habe die Vorlage für die zweite Augustwoche 2017 angekündigt.
Daher bitte ich um Beantwortung der Frage:
Warum wird dem Stadtrat der Schulnetzplan 2017 bisher nicht vorgelegt, der vor sieben Wochen noch für „vor der Sommerpause“ angekündigt war? Wann wird dem Stadtrat der Schulnetzplan 2017 definitiv vorgelegt?
Ggf. Nachfrage:
In der Präsentation, die der damalige Schulbürgermeister Dr. Peter Lames u.a. am 9.11.2016 vor den bildungspolitischen SprecherInnen der Fraktionen vorgestellt hatte, wurden vor allem zwei wichtige, noch offene Punkte benannt. Diese seien mit der Vorlage zum Schulnetzplan endgültig zu beantworten. Wenn diese in 7 Wochen erfolgt, gehe ich davon aus, dass die Vorlage bereits fertig und im Geschäftsbereichsumlauf befindlich ist bzw. zeitnah geht. Deshalb möchte ich gern wissen, wie der Stand ist und welche Antworten die Vorlage zum Schulnetzplan 2017 aufweist zu:
1. Standort neue Oberschule Linkselbisch Mitte/Ost (Einrichtungsschuljahr 2022/23
2. (endgültiger) Standort Gymnasium Linkselbisch Ost (Einrichtungsschuljahr 2020/21)
Vielen Dank.
Nachfrage Frau Stadträtin Frohwieser:
Da erlaube ich mir noch mal eine Nachfrage bzw. einen Kommentar. Ich hoffe jetzt, dass es bei diesem Termin bleibt. Aus Erfahrungen wissen wir, Sachsen hat ja schon öfter die Zugangsberechtigung zum Gymnasium auch mal nach oben oder nach unten erleichtert oder erschwert. Die Effekte, die sich im Wahlverhalten des Übertritts zum Gymnasium gezeigt haben, sind immer einjährig gewesen und dann wieder zurück gegangen. Also ich hoffe, dass jetzt nicht die Aussage folgt: Weil das im nächsten Jahr wieder anders aussieht, schreiben wir den Schulnetzplan noch mal um. Da Sie ja aber gerade sagten, dass Sie im Geschäftsbereichsumlauf sind, möchte ich dann doch nachfragen.
Die Nachfrage stelle ich im Hinblick auf die Vertagung oder die Zurücknahme der Vorlage. Dies wird ohnehin in den Ortsbeiräten zu diskutieren sein. Es gab ja neben vielen anderen offenen Fragen in diesem Schulnetzplanentwurf zwei Punkte, die als sehr zentral zu klären sind. Diese hängen direkt mit dem Punkt, den wir heute unter 18 hätten besprechen sollen zusammen, nämlich der Standort für die neue Oberschule oder für die zusätzliche Oberschule zusammen. Diese wird gebraucht in der Planungsregion linkselbisch Mitte Ost. In diesem Entwurf für das Einrichtungsschuljahr 22/23 war sie angekündigt, der endgültige Standort für das Gymnasium linkselbisch Ost, was mit einem Einrichtungsjahr für 2020/21 angekündigt war. In der heute zurückgenommenen Vorlage stand auch drin, dass man noch mit der Schulnetzplanung diese Standortfrage beantworten müsse. Wenn Sie im Geschäftsbereichsumlauf sind, können Sie uns daran teilhaben lassen zumindest für diese beiden Standorte, wie das jetzt gelöst worden ist in der Vorlage.