ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, binnen drei Monaten eine Vorlage zu erarbeiten und diese den Ortschaftsräten und Ortsbeiräten zur Beratung sowie dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen, welche
a) die Errichtung und Pflege von mindestens 21 neuen öffentlichen Grillplätzen und/oder Lagerfeuerstellen mit ausreichenden Entsorgungsmöglichkeiten für Müll vorsieht,
b) in jedem Ortsamtsbereich und jeder Ortschaft mindestens eine vorschlägt,
c) bei der Wahl der Standorte die umweltrechtlichen Belange berücksichtigt und wohngebietsnahe Standorte bevorzugt sowie
d) Vorschläge macht, wie besser auf die öffentlichen Grillplätze hingewiesen werden kann.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang es möglich ist, öffentliches Grillen im Stadtgebiet generell zu erlauben.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) | nicht öffentlich | 1. Lesung |
| Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft (Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung) | nicht öffentlich | beratend |
Begründung:
Öffentliche Grillplätze und Lagerfeuerstellen gehören fest zum Dresdner Stadtbild und sind symbolisch für eine Stadtgesellschaft, die geselliges Beisammensein auch offen und frei auslebt. Der vorliegende Antrag will das derzeit stagnierende Angebot von Grillplätzen und/oder Lagerfeuerstellen erweitern und dem steigenden Bedarf gerecht werden.
Die Kosten je Grillplatz sind dabei äußerst gering. So betrugen die Einrichtungskosten je bestehendem Grillplatz einmalig etwa 50 Euro für die Beschilderung und die regelmäßige Müllentsorgung kostete je Grillplatz etwa 325 Euro pro Jahr.
André Schollbach Christian Avenarius
Fraktion DIE LINKE SPD-Fraktion
