GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
09. August 2017
Angekündigt zur Beschlussfassung im Stadtrat im Juni diesen Jahres hat der Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) mit einem halben Jahr Verspätung heute die Vorlage des Schulnetzplanes 2017 der Presse vorgestellt. Dazu erklären die schul- und bildungspolitischen Sprecherinnen der Gestaltungsmehrheit im Dresdner Stadtrat:
Es fällt auf, dass die Vorlage mit gänzlich anderen Zahlen agiert als der Referentenentwurf. Das verwundert uns und überzeugt uns nicht. Das werden wir kritisch hinterfragen. Grundschulen und Oberschulen, noch vor einem halbem Jahr geplant, sollen jetzt nicht mehr nötig sein? Dafür insgesamt fünf neue Gymnasien?“ so Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Und weiter: „Die Vernachlässigung der Oberschulen ist ein Irrweg. Wer Eltern erzählt, ihre Kinder haben keine Berufschancen, wenn sie auf die Oberschule gehen, wer nur noch Gymnasien baut, erntet nur Gymnasialanmeldungen. Das ist eine selbsterfüllende Prophezeiung. Aber dieses Land lebt auf den Schultern seiner Facharbeiterinnen und Facharbeiter mit solider schulischer oder dualer Berufsausbildung.“
Ulrike Caspary, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Gemeinsam mit LINKEN und SPD kämpfen wir seit vielen Jahren um gymnasiale Bildungswege gerade in Prohlis. Da stehen wir bei den Wählerinnen und Wählern im Wort. In der Kooperationsvereinbarung haben wir uns zudem zu einem Gymnasium für Gorbitz bekannt. Der Referentenentwurf der Verwaltung hatte für beides Vorschläge gemacht. Eine Vorlage mit weißen Flecken in Gorbitz und Prohlis wird keine Zustimmung von RGR finden. Hier werden wir ein Verfahren finden müssen, um nachzubessern.“
Und Anja Apel, Schulpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende des Beirates für Menschen mit Behinderung ergänzt:
„Die Verwaltung geht von einer Zunahme der Zahl von Förderschulkindern mit geistiger Behinderung um 30 Prozent aus. Ihre Antwort darauf, die Förderschulen an einem Standort zu konzentrieren, ist völlig falsch. Denn sie zerschlägt damit benachbarte Standorte von Grund- und Förderschulen. Wir wollen dagegen, dass auch Kindern mit Behinderung der Übergang in Regelschulen möglich sein soll – dazu braucht es Nähe und gute Nachbarschaft. Wir werden den Verwaltungsvorschlag nachbessern!“
Die Präsentation gab sicherlich nur Einblick in einen geringen Teil des gesamten Schulnetzplanes, der sich für uns gerade sehr kritisch darstellt. Wir sind gespannt auf die Details und gute Lösungsvorschläge in den Stadtteilen. Gemeinsam mit unseren Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräten werden wir die Vorlage intensiv prüfen und wo notwendig Veränderungen vorschlagen. Dafür werden wir uns die notwendige Zeit nehmen“, so die drei Stadträtinnen abschließend.
Hintergrund:
Im November 2016 wurde der Referentenentwurf für den Schulnetzplan vorgestellt. Die Beschlussfassung sollte im Stadtrat im Juni 2017 erfolgen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert hatte bei seinem Amtsantritt gesagt, für ihn gäbe es in Dresden drei Prioritäten: Schulen, Schulen, Schulen. Die Überarbeitung in der Stadtverwaltung dauerte nun jedoch von November 2016 bis August 2017. Den Ausschuss für Bildung soll die Vorlage im September erreichen. Beschließen soll der Stadtrat bereits im November 2017.
2007 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. 2017 hat endlich auch Sachsen Inklusion im Schulgesetz verankert. Insbesondere ist vorgesehen, Kinder mit Förderschwerpunkt „Lernen“ und „emotionale und soziale Entwicklung“ in der Regelgrundschule mindestens in der 1. und 2. Klasse zu beschulen.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Bildungspolitische Sprecherin
Dana.Frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
