11. September 2017
Die SPD-Fraktion ist froh über die solide Finanzlage der Stadt, mahnt aber an, keine Steuern zu senken, um Rücklagen zu bilden.
Am 24. November 2016 beschlossen die Fraktionen SPD, Grüne und Linke den Haushalt der Stadt Dresden für die Jahre 2017 und 201, danach prüfte hatte die Landesdirektion den Haushalt ausführlich und gab ihn im Februar 2017 zum Vollzug frei. Der zuständige Bürgermeister für Finanzen Dr. Peter Lames (SPD) legte nun den Finanzzwischenbericht für das Jahr 2017 vor. Danach wird die Stadt Dresden in diesem Jahr einen Überschuss von rund 75 Mio Euro erzielen, der vor allem aus höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer resultiert. Gleichzeitig informierte man den Stadtrat darüber, dass ab Ende 2018 mit einer deutlichen Verringerung der geplanten Einnahmen zu rechnen ist. Hinzu kommen weitere Risiken für den Haushalt, vor allem durch Investitionsprojekte, die man noch nicht vollständig finanzierte. Daher empfiehlt der Finanzbürgermeister die Bildung einer finanziellen Rücklage.
Dazu erklärt Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Wir freuen uns, dass es aktuell mit den Dresdner Finanzen so gut läuft. Das beweist, dass wir solide geplant haben. Aber wir sehen auch die Risiken und unterstützen daher die Forderung, aus dem aktuellen Überschuss eine Rücklage zu bilden. Gleichzeitig zeigt der Bericht auch, dass es überhaupt keine Spielräume für Steuersenkungen gibt. Daher halten wir Beschlüsse, wie den zur Senkung der Bettensteuer, für verantwortungslos.“
Kontakt:
Thomas Blümel
Finanzpolitischer Sprecher
Thomas.Blümel@SPD-Fraktion-Dresden.de