15. November 2017
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
In der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde erneut die Fortschreibung der Schulnetzplanung beraten. Auf Initiative der rot-grün-roten Kooperation wurden zahlreiche SchulleiterInnen und ElternvertreterInnen in den Ausschuss eingeladen, die im Vorfeld noch Einwände zur Vorlage der Verwaltung geäußert hatten, um diese Hinweise fundiert und konstruktiv im Ausschuss zu besprechen.
Dazu erklärt die LINKE-Stadträtin Anja Apel:
Wir haben drei Stunden mit den Vertreterinnen und Vertretern der Schulen die Vorschläge und Bedürfnisse ihrer Schulen erörtert. Beeindruckt waren wir von dem Engagement der Eltern und Schulleitungen. Jetzt gilt es abzuwägen und für alle die bestmöglichen Lösungen zu finden. Klar ist: in der jetzigen Form wird der Schulnetzplan nicht verabschiedet werden. Der Elternvertreter der 113. Grundschule forderte beispielsweise: Die Schule muss atmen können. Wir hoffen, dass wir uns durchsetzen können, um das zu ermöglichen.“
Es fügt hinzu GRÜNE-Stadträtin Ulrike Caspary:
Die Schulleiter/innen und Eltern schilderten ausführlich die Situation an ihren Schulen und im Stadtteil. Viele Details konnten im persönlichen Gespräch geklärt werden. Beeindruckend ist, wie unterschiedlich unsere Dresdner Schulen arbeiten, sich für eine gute Bildung unserer Kinder einsetzen, in die Stadtteile integriert sind und vielfältige Aufgaben übernehmen. Dies wollen wir mit dem Schulnetzplan erhalten und unterstützen.“
SPD-Stadträtin Dana Frohwieser ergänzt abschließend:
Mit jeder neuen Beratung und erst recht nach der gestrigen Anhörung der vielen engagierten Schulleiter/innen und Eltern wird deutlicher, dass diese Schulnetzplanvorlage eine reine Verwaltung von Mangel ist. Aus vielen Jahren verfehlter Schulpolitik ist mancher offenbar immer noch nicht klug geworden. Darunter leiden schon heute und noch viele Jahre die Schüler/innen in dieser Stadt: Überfüllte Klassen, marode Gebäude, weite Wege, keine echte Wahlmöglichkeit des pädagogischen Konzeptes. Diese Vorlage wird zum Paradefall für das ‚erste Strucksche Gesetz‘: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist. Es ist nur erschreckend, dass die Stadtverwaltung nicht gewillt ist, gemeinsam MIT der Politik offensichtliche Probleme zu lösen oder Bürgervorschläge ernsthaft zu prüfen, sondern nur stoisch die eigene fehlerhafte Vorlage verteidigt. Nicht viel übrig von den großen Worten des Bildungsbürgermeisters, der so viel für Schulen tun wollte, wenn sich die Eltern nur mehr für ihre Anliegen einsetzen würden.“
Kontakt:
Dana Frohwieser
Bildungspolitische Sprecherin
Dana.Frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
