ANTRAG – Interfraktionell:
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt:
Der jährliche Zuschuss der Landeshauptstadt Dresden an die Verkehrsmuseum Dresden gGmbH wird von aktuell 2,5 Mio. EUR um 100.000 € auf 2,6 Mio. EUR erhöht.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend (federführend) |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Finanzen | nicht öffentlich | 1. Lesung (federführend) |
| Ausschuss für Kultur und Tourismus (Ei-genbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium) | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Finanzen | nicht öffentlich | beratend (federführend) |
| Stadtrat | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Die Verkehrsmuseum Dresden gGmbH erhält von der Landeshauptstadt Dresden für Ihren laufenden Betrieb einen jährlichen Zuschuss von 2,5 Mio. EUR. Dieser Zuschuss ist seit Gründung der gGmbH im Jahr 2005 unverändert geblieben. In den letzten 12 Jahren haben sich die externen Kosten der gGmbH jedoch deutlich erhöht. So haben sich allein die Kosten zum Betrieb des Museumsgebäudes gegenüber dem Jahr 2005 um 61 % erhöht. Die Kosten pro Aufsicht sind seit dem Jahr 2005 um 87 % gestiegen. Die gGmbH konnte diese Mehrausgaben durch eine deutliche Erhöhung der Besucherzahlen, eine mehrfache Anhebung der Eintrittspreise und schmerzliche Sparmaßnahmen in den zurückliegenden Jahren zunächst kompensieren. Während sich die Tarifsteigerungen im TvÖD seit dem Jahr 2005 auf 25 % summieren, haben jedoch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gGmbH noch nie eine auch nur moderate Lohnerhöhung erhalten. Aufgrund der oben genannten Kostensteigerungen wird es der Verkehrsmuseum Dresden gGmbH mit dem vorhandenen Zuschuss der Landeshauptstadt auch zukünftig nie möglich sein, die Gehälter seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nur moderat anzuheben. Die Erhö-hung des Zuschusses der Landeshauptstadt um jährlich 100.000 EUR soll daher den Mitarbeite-rinnen und Mitarbeitern der Verkehrsmuseum gGmbH zugutekommen und eine moderate An-hebung der Gehälter ermöglichen.
