07. Mai 2018
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD
Die Fraktionen drängen auf eine genaue Investitionsplanung für das städtische Klinikum und betonen dessen Wichtigkeit für die Bevölkerung.
Städtisches Klinikum Dresden: Herausforderungen und Investitionsbedarf
Das Städtische Klinikum Dresden ist ein zentraler Bestandteil der medizinischen Daseinsvorsorge in der Region und gehört zu den zehn größten Krankenhäusern in Deutschland. Um den Bedürfnissen einer wachsenden und älter werdenden Bevölkerung gerecht zu werden, müssen nachhaltige Weichenstellungen erfolgen.
Finanzierungsbedarf und Investitionen
Der aktuelle Wirtschaftsplan 2018 ff. weist einen nicht gedeckten Finanzierungsbedarf von über 93 Millionen Euro für dringend notwendige investive Maßnahmen auf. Diese Bedarfe sind teilweise seit Jahren bekannt oder durch neue Auflagen der Baubehörde entstanden.
Sanierung und Digitalisierung
Die unter Denkmalschutz stehenden Häuser benötigen umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen. Zudem sind Investitionen in die Digitalisierung erforderlich, um die Attraktivität des Klinikums für Patientinnen und Patienten zu erhöhen. Das Klinikum steht auch in Konkurrenz zur Universitätsklinik Dresden, die umfangreiche Fördermittel erhält.
Interfraktioneller Antrag im Stadtrat
Die Fraktionen der LINKEN, Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellten im Dresdner Stadtrat einen interfraktionellen Antrag. Sie beauftragen den Oberbürgermeister, bis zum 31. August 2018 ein Konzept vorzulegen, um die notwendigen Investitionen bis 2022 zu realisieren.
Stellungnahmen der Stadträte
LINKE-Stadtrat Jens Matthis betont, dass man das Klinikum als modernes Krankenhaus entwickeln muss. Die Wettbewerbssituation zur Universitätsklinik ist eine Herausforderung. Der Freistaat Sachsen kommt seiner Finanzierungsverpflichtung nicht ausreichend nach, weshalb städtische Anstrengungen notwendig sind.
GRÜNEN-Stadträtin Ulrike Hinz fordert, dass im Haushalt ausreichende Mittel für die Krankenhäuser bereitgestellt werden. Der Investitionstau reicht bis in vergangene Legislaturperioden zurück und wurde von den Bürgermeistern verschleppt.
SPD-Stadträtin Dana Frohwieser erinnert an den erfolgreichen Kampf gegen die Privatisierung der städtischen Krankenhäuser. In städtischer Hand fusionierten die Häuser erfolgreich und schrieben schwarze Zahlen. Um dem Minus im Jahr 2017 und im ersten Quartal 2018 zu begegnen, sind städtische Investitionen unerlässlich. Ein modernes Krankenhaus versorgt Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht und bleibt ein attraktiver Arbeitgeber.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende der SPD
Stadträtin für den Dresdner Süden
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de