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Skyline Dresden mit Blick auf Elbufer und Elbe sowie die Innenstadt im Hintergrund

LINKE, GRÜNE und SPD einig zur Kompetenzübertragung auf die Stadtbezirke, zur Direktwahl und zu Budgets für die Stadtbezirksbeiräte

25. Mai 2018

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

Die Fraktionen sind froh zukünftig den Vertretenden in den einzelnen Stadtteilen mehr Kompetenzen sowie Budget einräumen zu können.

 

 

 

 

 

 

Änderungsantrag zur Hauptsatzung

Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben am vergangenen Dienstag im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung eingebracht. Dieser enthält folgende wichtige Elemente:

Budget für Stadtbezirksbeiräte

  1. Ab dem Haushalt 2019/20 erhalten die zehn Stadtbezirksbeiräte (bisher Ortsbeiräte) ein eigenes Budget von 25 Euro pro Jahr und Einwohner/in. Damit können sie politisch eigenverantwortlich im Stadtbezirk tätig werden, z.B. bei der Förderung von Vereinen, der Durchführung von Stadtteilfesten und der Gestaltung von Parks.

Stärkung der Stadtbezirksbeiräte

  1. Der Stadtrat möchte die Stadtbezirksbeiräte weiter stärken und im Sächsischen Landtag die Gemeindeordnung ändern, sodass:
    • Der Stadtrat den Stadtbezirksbeiräten weitere Aufgaben übertragen kann.
    • Stadtbezirksbeiräte ein verbindliches Antragsrecht gegenüber dem Stadtrat erhalten.
    • Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Stadtbezirksebene möglich sind.

Ortschaften und Eingemeindungsverträge

  1. Die neun Ortschaften am Stadtrand von Dresden behalten bis zum Auslaufen der Eingemeindungsverträge nach 30 Jahren ihre besonderen Rechte. Sie werden bis 2034 in die Stadtbezirke eingegliedert.

Bürgerentscheide und Argumente

  1. In der Hauptsatzung wird festgelegt, dass bei Bürgerentscheiden die wesentlichen Argumente der Befürworter/innen und Gegner/innen auf jeweils einer A4-Seite zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung verschickt werden.

Sondersitzung des Ausschusses

Eine Sondersitzung des Ausschusses vor der kommenden Stadtratssitzung am 07. Juni 2018 soll den Weg für die Stärkung der direkt gewählten Vertreter/innen in den Stadtbezirken ebnen.

Stellungnahmen der Stadträte

LINKE-Stadtrat Jens Matthis erklärt, dass die direkte Wahl der Stadtbezirksbeiräte nur sinnvoll ist, wenn diese auch Entscheidungen treffen können. Die Einführung von Stadtbezirksbudgets schafft dafür eine Grundlage. Er fordert zudem, dass der Gesetzgeber die Restriktionen beseitigt und Bürgerentscheide zulässt.

GRÜNEN-Stadtrat Johannes Lichdi sieht die Einigung zur Direktwahl und Finanzausstattung als großen Erfolg. Die Stadtbezirksbeiräte erhalten die Mittel, um ihren Stadtteil eigenverantwortlich zu gestalten. Er wünscht sich mehr Handlungsmöglichkeiten vom Landtag.

SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser betont, dass die Vertreter/innen in den Stadtteilen mehr Entscheidungskompetenzen und ein Budget erhalten. Mit der Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung können die Stadtbezirksbeiräte künftig z.B. die Reihenfolge von Straßenarbeiten festlegen. Sie fordert eine weitere Stärkung der Stadtteile und legt verbindliche Zielvorgaben fest, um die eingemeindeten Ortschaften bis 2034 gleichberechtigt in die Stadt Dresden zu integrieren.

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de