ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion DIE LINKE.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SPD-Fraktion
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. die derzeitige Ausschreibung für eine Neuanmietung von Büroflächen für das Ortsamt Loschwitz auszusetzen.
2. mit dem Eigentümer des jetzigen Gebäudes des Ortsamtes Loschwitz entsprechend des bestehenden Leasingvertrages über einen Kauf des Gebäudes, einschließlich des Bräustübels, oder alternativ über eine Verlängerung des bestehenden Leasingvertrages über weitere zehn Jahre zu verhandeln und dem Stadtrat dazu bis zum 31. November 2018 einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften | nicht öffentlich | 1. Lesung |
| Ausschuss für Finanzen | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) | nicht öffentlich | beratend |
| Ortsbeirat Loschwitz | öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften | nicht öffentlich | beratend (federführend) |
| Stadtrat | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Das Gebäude des Ortsamtes Loschwitz auf der Grundstraße 3 ist seit Jahrzehnten ein fest etablierter Sitz der Verwaltung im Ortsamtsgebiet. Insbesondere die zentrale Lage am Körnerplatz macht es bis heute für alle Menschen gut erreichbar. Es ist das „kleine Rathaus“ von Loschwitz und die kompetente Verwaltung vor Ort. Das Gebäude wird von den Einwohnern für vielfältige Veranstaltungen und Ausstellungen genutzt. Bereits heute ist es bis zum Sommer 2019 mit Veranstaltungen ausgebucht.
In mehreren Anfragen hat die Verwaltung ihre bisherige Entscheidung, den Mietvertrag nicht zu verlängern bzw. das Gebäude nicht zu kaufen, damit begründet, dass nur noch 650m² von den vorhandenen 2000 m² für Zwecke der Verwaltung benötigt werden. Dabei stellt sich die Frage, warum in der Vergangenheit ein Leasingvertrag abgeschlossen wurde, der Vorteile für einen möglichen Kauf einräumt.
Vor allem die Minimierung der „benötigten“ Fläche ist aus der Sicht potenzieller Nutzer am Elbhang zu kurz gedacht. Insbesondere die aktuelle Debatte im Rahmen der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas sowie die Schaffung von Kultur- und Begegnungsstätten in allen Stadtteilen zeigen sinnvolle und wünschenswerte Nutzungsmöglichkeiten auf.
Darüber hinaus wäre eine weitere denkbare Nutzung, die Schaffung von sogenannten Co-Working-Spaces, die weitervermietet werden. Dies könnte mit der Unterstützung der Wirtschaftsförderung Bedarfe im Stadtteil abdecken, die dem Konzept der Stadt der kurzen Wege ideal entsprechen würde.
André Schollbach
Fraktion DIE LINKE
Christiane Filius-Jehne
Thomas Löser
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion
