Stadtteilangepasste Mobilitätsplanung für die Louisenstraße

ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktionen SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DIE LINKE

Die Fraktionen möchten geplante Baumaßnahmen auf der Louisenstraße überprüft wissen, da sie die Angemessenheit anzweifeln.

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. vor weiteren Baumaßnahmen auf der Louisenstraße dem Ortsbeirat Neustadt und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften eine Planung für die Aufteilung und Gestaltung des Straßenraums zur Beschlussfassung vorzulegen, und dafür

2. zu prüfen und darzulegen, ob und wie

a. der Fußverkehr bequemer und insbesondere in den Kreuzungsbereichen zur Rothenburger/Görlitzer Straße und zur Martin-Luther-Straße/Kamenzer Straße durch Anhebung auf Gehwegniveau und Diagonalquerungen sicherer geführt, sowie eine zusätzliche Querung zwischen Nordbad und Spielplatz geschaffen werden kann,

b. die Aufenthaltsqualität durch großkronige und gebietsheimische Bäume auch an Einzelstandorten, sowie andere Maßnahmen aufgewertet,

c. der Straßenraum für Geschäftsauslagen und Freisitze, für Cafés und Gaststätten vergrößert,

d. der Radverkehr auf beiden Seiten mit eigenen Anlagen und geeignetem Belag bequemer und sicherer geführt,

e. die Anlieferung und der Wirtschaftsverkehr und Ein- und Auffahrt von Kraftfahrzeugen auf Anliegergrundstücke sowie der Versorgungs- und Rettungsverkehr gewährleistet werden können und dabei auch eine zeitlich flexible Raumnutzung zu prüfen

f. die Anzahl der Parkplätze zugunsten von Kurzzeithalten und breiteren Fußgängerbereichen beschränkt werden kann und

g. die Anordnung von Tempo 20 in einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich möglich und sinnvoll ist.

3. zu prüfen, ob die unter 2. aufgeführten Ziele durch einen gemeinsamen nicht unterteilten öffentlichen Straßenraum für alle Mobilitätsarten („shared space“) besser erreicht werden können.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Planungsvarianten vor der Zuleitung an den Ortsbeirat und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften in einer öffentlichen Bürgerversammlung vorzustellen, zu begründen und sich der Diskussion zu stellen.

5. kurzfristig in Zusammenarbeit mit Anwohnern und Gewerbetreibenden ein Konzept für eine provisorische Aufwertung des öffentlichen Raums, etwa durch an den Bordstein angestellte Paletten, zu entwickeln.

Beratungsfolge:

Begründung:

Einleitung

Derzeit saniert man einzelne Abschnitte der Louisenstraße im Wege eines Geschäfts der laufenden Verwaltung. Dabei erhält man die alten Querschnitte, ohne zu überprüfen, ob diese im Lichte der Belegung mit den verschiedenen Mobilitätsformen noch angemessen sind. Dies ist nicht akzeptabel, handelt es sich doch bei der Louisenstraße neben der Alaunstraße um die zentrale Fußgänger- und Geschäftsachse der Äußeren Neustadt. Der Antrag zielt daher vor einer weiteren Sanierung auf eine angemessene Neuverteilung des knappen Straßenraums, die Erarbeitung von abwägungsfähigen Planungsvarianten und die vorherige Anhörung der Betroffenen, bevor die verantwortlichen politischen Gremien Ortsbeirat (künftig direkt gewählter Stadtbezirksbeirat), der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr und der Stadtrat entscheiden. Ziel ist es, eine breit getragene Lösung für die Aufwertung der Louisenstraße zu erreichen.

Bedeutung der Louisenstraße

Die Louisenstraße hat keine hohe Bedeutung für den motorisierten Individualverkehr. Nach der Verkehrsmengenkarte der Landeshauptstadt (im Internet auf dem Themenstadtplan der Landeshauptstadt abrufbar) fahren derzeit auf der Louisenstraße zwischen Königsbrücker Straße und der Alaunstraße in West-Ost-Richtung 2.000 KfZ am Tag. In Ost-West-Richtung fahren auf diesem Abschnitt dagegen nur 200 Fahrzeuge. Auf dem östlichen Abschnitt ab der Alaunstraße bis zur Prießnitzstraße werden 600 bis 700 PKW am Tag gezählt. Eine Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten von Fuß- und Radverkehr sowie der Aufenthaltsqualität und zu Lasten des fließenden und ruhenden PKW-Verkehrs erscheint daher möglich.

Neuaufteilung des Straßenraums

Der Charakter der Louisenstraße als Fußgängermeile, Geschäfts- und Kneipen- sowie Wohnstandort sollte sich auch in der Neuaufteilung des knappen Straßenraums widerspiegeln. Vorrangig ist dieser für den Fuß- und Radverkehr, sowie Geschäftsauslagen und Freisitze für Cafés und Gaststätten und Bäume zu nutzen. Die Anpflanzung von großkronigen und gebietsheimischen Bäumen, eventuell auch nur in Einzelstandorten, soll man prüfen. Die Qualität der Fußgängerquerungen soll man außerdem durch Gehwegaufweitungen und zulässige und sichere Diagonalquerungen von Kreuzungen verbessern.

Wenigstens abschnittsweise erscheint daher eine Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf den Anlieger- und Anlieferverkehr sowie den Versorgungs- (Müllfahrzeuge) und Rettungsverkehr (Krankenwagen) möglich. Dabei sind auch Möglichkeiten zeitlich flexibler Raumnutzungen zu prüfen. So könnte man etwa Seitenräume zwischen 7 und 11 Uhr als Anlieferzonen, zwischen 11 und 18 Uhr als Kurzzeitparkplätze und ab 18 Uhr als Freischankflächen nutzen.

Fachliche Prüfung durch den Oberbürgermeister

Den Oberbürgermeister fordert man auf, fachlich zu prüfen, ob man diese Ziele mit einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20 oder mit einem „shared space“ erreichen kann.

Bürgerbeteiligung

Das Projekt einer schöneren Gestaltung der Louisenstraße kann nur gelingen, wenn Anwohner_innen und Betroffene vor der Befassung in den politischen Gremien Gelegenheit hatten, sich zu äußern und ihre Interessen mitzuteilen. Dafür soll man eine Bürgerversammlung durchführen.

Verbesserung der Aufenthaltsqualität

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, schon vor einer endgültigen Planung der Louisenstraße an ausgewählten Standorten in Zusammenarbeit mit Anwohner_innen und ansässigen Gewerbetreibenden zu prüfen, wie die öffentliche Aufenthaltsqualität durch an den Bordstein gestellte Paletten kurzfristig und ohne bauliche Festlegung etwa für breitere Gehwege, Radabstellplätze oder Freisitzflächen verbessert werden kann. Auf diese Weise können auch Erfahrungen für eine endgültige bauliche Gestaltung der Louisenstraße erprobt werden. Für einen solchen Versuch bietet sich etwa der Bereich zwischen Nordbad und Spielplatz an.

André Schollbach
Fraktion DIE LINKE

Christiane Filius-Jehne
Thomas Löser
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion