09. Dezember 2018
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
Die progressiven Fraktionen geben eine Chronologie zur Berichterstattung ihrer Politik aus und bedauern den fehlenden Kompromiss.
In Reaktion auf die Berichterstattung legen die Fraktionen von LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einen Faktencheck vor. Ziel war es, einen Haushaltsbeschluss im Jahr 2018 zu erreichen, der Planungssicherheit für Träger, Projekte und Initiativen im Kulturbereich und Sozialen bietet, sowie ein geordnetes Verfahren im Stadtrat mit einer sicheren Mehrheit.
Hier die Chronologie:
- 30.08. Vorlage des Haushaltsentwurfes durch den Oberbürgermeister
- 05.09. Verständigung der Fraktionen von RGR zu einem Zeitplan
- September Abstimmung der Fachsprecher*innen zu den Geschäftsbereichen
- 25.09. Sondersitzung Haushalt Fraktion DIE LINKE
- 29.09. Haushaltsklausuren der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
- Oktober Haushaltsverhandlungen der Finanzpolitiker
- 12.11. Vorlage des RGR-Änderungsvorschlages im Finanzausschuss
- 19.11. Absage an Haushalts-Beschluss am 22.11.
- 20.11. Einladung an CDU, FDP, BF zu Sondierung
- 30.11. Sondierung mit FDP, Zusage zur Forderungsabgabe bis 7.12.
- 06.12. Absage FDP zu Verhandlungen, OB kündigt an, Haushalt auf die TO zu lassen
- 07.12. PK CDU, FDP, Bürger
Fazit: Trotz der Möglichkeit einer Verhandlung hat sich niemand aus dem „Bürgerlichen Lager“ mit den Fraktionen von Linken, Grünen und SPD eingelassen. Offenbar wird in Kauf genommen, dass AfD und NPD bei der Abstimmung über den Haushalt am Donnerstag entscheidend sein könnten. Rot-Grün-Rot wird weiterhin für eine gerechtere, sozialere und ökologischere Stadt eintreten.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de