Rede zum Haushalt: „Für eine lebenswerte Stadt“

>>> REDE der Fraktionsvorsitzenden der SPD – DANA FROHWIESER – zum HAUSHALT <<<

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe KollegInnen, werte Gäste,

lassen Sie mich zu Beginn vier Monate zurückschauen. Ende August hat die (damals noch neunköpfige) SPD-Fraktion erklärt:

„Wir unterstützen den Kurs der Stadt, durch umfangreiche Investitionen bei Krankenhäusern, Schulen, KITAs und Sportanlagen, wie dem Steyer-Stadion, weiter ganz konkret die Lebensbedingungen für die Menschen in Dresden zu verbessern. Ebenso wichtig ist uns die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der städtischen Mitarbeiter/innen, für die umfangreiche Investitionen geplant sind. […] Der Haushalt, der vom Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) erarbeitet wurde, ist ausgeglichen, kommt ohne die Aufnahme von Krediten und ohne Steuererhöhungen aus. Das ist eine grundsolide Finanzpolitik, für die meine Fraktion auch bei den Beratungen mit den anderen Fraktionen einstehen wird.“

Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann und wird die SPD-Fraktion wie schon gestern im Ausschuss auch heute diesem Haushalt natürlich zustimmen, anderslautenden – fast schon boshaften öffentlichen Unterstellungen mit Blick auf den Kollegen hier vorn in der ersten Reihe – zum Trotz. Dies haben wir seit Beginn der Haushaltsberatungen stets deutlich gemacht: Dieser Verwaltungsentwurf trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift UND deshalb ist er zustimmungsfähig.

Ich möchte jetzt hier, das wurde bereits genug getan, nicht darüber philosophieren, was diese sogenannte Liquiditätsreserve in Höhe von 1,2% des Haushaltsvolumens (oder der Änderungsantrag von LINKEN, GRÜNEN und SPD gestern im Ausschuss im Umfang von 1,5% des Haushaltsvolumens) an der Gestaltung unserer Stadt ändern wird.

Ich möchte mich auf 3,6 Milliarden Euro konzentrieren, die dafür verwendet werden, das Leben in unserer Stadt noch ein bisschen lebenswerter zu machen.

Es ist der vierte Haushalt, den die SPD in dieser Stadt mitgestalten konnte. Mit ihm komplettieren wir ein beachtliches Umsteuern in der Finanzpolitik dieser Stadt. Erstmals nicht durch tiefgreifende Veränderungen am Haushaltsentwurf, sondern durch Beschluss einer Verwaltungsvorlage, die die gestaltende Politik von LINKEN, GRÜNEN und SPD in den vergangenen vier Jahren von sich aus bereits fortgeschrieben hat:

• Wir investieren in einem nie dagewesenen Umfang in Bildung, in unsere Schulen und KITAs. Allein 278,5 Millionen Euro für Investitionen in den Jahren 2019 und 2020. 217 bzw. 221 Millionen Euro geben wir als Kommune für unsere KITAs aus – auch für tarifgerechte und angemessene Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher, die sich tagtäglich aufopferungsvoll um unsere Kinder kümmern.
• Wir kümmern uns um lebenswerte Stadtteile: 5,6 Millionen Euro für ein Stadtteilhaus Johannstadt, 4 Millionen Euro für das Jugendzentrum Trinitatiskirche
• 2,4 Millionen Euro für den Palitzschhof und 3 Millionen Euro für die Schwimmhalle in Prohlis
• Wir sorgen für eine weiter wachsende Wirtschaft: 25 Millionen Euro für Gewerbeflächenentwicklung
• Wir investieren in die Kultur: 88 Millionen im Jahr 2014 – 121 Millionen im Jahr 2020
• Wir stehen zu unserer Verantwortung als Träger des städtischen Klinikums: Tarifbindung und damit auch Tarifsteigerungen sind eine Selbstverständlichkeit und der einzige Weg, die besten Pflegekräfte und Ärzte zu bekommen und zu halten. Und für ein wettbewerbsfähiges Klinikum braucht es endlich die notwendigen Investitionen für Sanierungen und Neubauten. Rund 30 Millionen Euro stehen hierfür im Haushalt.
• Wir investieren in den Sport. Die Sanierung und Erweiterung des Heinz-Steyer-Stadions bzw. des gesamten Sportparks Ostra wird nun endlich möglich. Und sie geht NICHT zulasten der Breitensportförderung. Wir investieren in Sportanlagen, um nur die Stuttgarter Str. beispielhaft zu nennen. Und der Zuschuss Sportförderung steigt von 1,8 Mio 2018 auf 3 Mio 2020. Man kann darüber uneins sein, ob das reicht. MEHR geht immer. Das gilt aber für alle Geschäftsbereiche.
• Und wir korrigieren die Fehler, die eine andere Mehrheit 2006 hier gemacht hat und bauen einen neuen kommunalen Wohnungsbestand auf. Damit die WID auch Grundstücke und Wohngebäude ankaufen kann, stehen pro Jahr 3 Millionen Euro im Haushalt. Auch hier hätten wir uns mehr gewünscht, aber ich begrüße ausdrücklich, dass inzwischen eine breite Mehrheit im Rat anerkennt, dass dies notwendig ist. Anspruch auf belegungsgebundenen Wohnraum hat in Dresden eben nicht nur ein kleiner Teil der Menschen, sondern 20%. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, als Kommune Einfluss auf die Mietpreisentwicklung in der Stadt zu haben. Dies steht jedoch im Einklang damit, auch private Investoren und Genossenschaften zu unterstützen und gleichwohl in die Pflicht zu nehmen, dass auch diese bezahlbaren Wohnraum schaffen.
• Und wir investieren in den Promenadenring, die Augsburger Straße, das Blaue Wunder, die Carolabrücke, die Königsbrücker Straße, den Verkehrszug Dölzschen… Wir investieren in Bus- und Bahnverbindungen, Straßen, Fuß- und Radwege.
• Wir setzen die Förderung zahlreicher sozialer Projekte fort. Hier geht es eben nicht nur um reine Unterhaltsleistung für die sozial benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft, denen man aus Verpflichtung nachkommt, sondern darum, diesen Menschen integrierende und fördernde Angebote zu machen, damit sie an unserer Stadtgesellschaft teilhaben können.

Ein französischer Dichter hat einstmals gesagt: „Der öffentliche Haushalt ist kein Geldschrank. Er gleicht vielmehr einer Bewässerungsanlage. Je mehr Wasser diese gibt, desto besser gedeiht das bewässerte Land.“

Was könnte besser die heutige Situation der Landeshauptstadt Dresden beschreiben?

Meine sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU. Ich freue mich ganz ausdrücklich und möchte dies hier auch nochmals öffentlich betonen, dass Sie von ihrem Irrweg der letzten 12 Monate abgehen und heute gemeinsam mit uns diesen Haushalt beschließen, der eine geradlinige Fortschreibung des rot-grün-roten Haushaltsbeschlusses von 2017/18 ist.

Im Oktober letzten Jahres lass sich das bei Ihnen noch folgendermaßen: „Zweitens sind die Folgen des verkorksten letzten Haushalts nicht außer Acht zu lassen: „Rot-Rot-Grün hat für 2017/18 einen Vorgänger-Haushalt beschlossen, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat. Um alle Wünsche zu erfüllen und jedes eigene Klientel zu bedienen, hat man Einnahmen einfach frei erfunden – in Größenordnungen, dass sich die Haare sträuben, über 60 Millionen Euro für zwei Jahre. Und dennoch war das nüchterne Ergebnis ein Liquiditätsdefizit und letztlich Kreditaufnahme in 2020“ so Böhme-Korn. „Im Klartext heißt das: Was Rot-Rot-Grün geschaffen hat, sind rechtswidrige Mogeleien und am Ende ein ganz großes Haushaltsloch.“

Schön, dass Sie heute anerkennen, dass dies schon damals ein gewaltiges Wahlkampfgetose war.

Ebenso wie (Zitat vom 10. September), dieser Haushalt sei „INAKZEPTABEL“, (23. Oktober) „der Haushalt setzt nicht die richtigen Prioritäten“, (27. Oktober) „Die CDU-Fraktion stellt im Rahmen der Klausurtagung zum vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2019/2020 erhebliche Mehrbedarfe für Investitionsvorhaben in Höhe von 75 Millionen Euro fest.“ (30. Oktober) „Fatal ist zudem, dass die bereits eingeplanten Fördermittel kaum in dieser Höhe zu erwarten sind und damit Vorhaben auf der Kippe stehen.“ (6. Dezember): „Es könnte Millionen sparen, wenn das Rathaus das World Trade Center an der Ammonstraße kauft, anstatt ein neues am Ferdinandplatz baut.“

„Investitionen generationengerecht finanzieren“ war eine Präsentation des Geschäftsbereichs Finanzen überschrieben. Und anders als das stete Rufen in den Wald, RGR hat solide gewirtschaftet und das Land bewässert, so dass es gedeiht. Schon in der Haushaltspräsentation in der Bürgerkonferenz Anfang September war zu entnehmen, dass die Steuereinnahmen der Stadt von ca. 500 Millionen Euro 2014 bis 2019 auf 700 Millionen Euro klettern.

Nun kann man sich über viele Details streiten, dabei sollten wir alle aber nicht das Große und Ganze aus den Augen verlieren und das ist das Wohl unserer Stadt – einer lebenswerten Stadt.

Deshalb freue ich mich, wenn es uns endlich gelingt, die positive Entwicklung der vergangenen vier Jahre in dieser Stadt nun gemeinsam endlich nicht mehr schlecht zu reden. Ich bin wütend, wenn Menschen in meine Bürgersprechstunde kommen und mich fragen, warum in dieser Stadt kein Geld für Schulen da sei. Hier wurde in den letzten Monaten viel Unsinn erzählt und deshalb fordere ich sie, wie schon so oft, nochmals auf, betonen wir das, was wir in dieser Stadt erreichen und kümmern wir uns um das, was noch zu tun bleibt.

Der Investitionsbedarf in Schulen war laut Geschäftsbereich Bildung zunächst angegeben mit 136 Mio. 2019, 92 Mio. 2020, 82 Mio. 2021, 63 Mio. 2022, 60 Mio. 2023 – 635 Mio. 2024-2026.

Hier wird deutlich vorverlagert mit dem vorliegenden Haushalt: 139 Mio. 2019, 106 Mio. 2020, 111 Mio. 2021, 111 Mio. 2022, 91 Mio. 2023. Und in Anbetracht des auf Landesebene nun in den Haushaltsverhandlungen der Regierungskoalition in letzter Minute doch noch zustande gekommenen Investitionspakets für die kreisfreien Städte für Bildungsinfrastrukturmaßnahmen, von denen Dresden über 100 Millionen Euro erhalten kann, werden wir hier noch weiter vorankommen, den Sanierungsstau endlich abzuarbeiten. Dieses Programm für die kreisfreien Städte hat die SPD im Land ihrem Koalitionspartner hart abringen müssen.

Ich habe jetzt mehrfach über das Thema Tarifbindung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gesprochen. Die SPD-Fraktion hat bereits im Oktober deutlich gemacht, dass zwei zentrale Forderungen in den Haushaltsverhandlungen für uns die Entfristung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen und die Rekommunalisierung von ausgelagerten Arbeitsplätzen (Hausmeister, Reinigung, Sicherheit) sind.

Ja, ich bin enttäuscht, dass es zwei Geschäftsbereiche gibt, in denen der Haushalt nicht der Vorgabe gefolgt ist, auch bei Mitteln, die wir an Träger ausreichen, Tarifsteigerungen auszugleichen. Das gilt für den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters und den Etat der Gleichstellungsprojekte und das gilt für den Geschäftsbereich Bildung und den Etat der Jugendhilfe. Ich bedaure, dass unser Antrag, hier nachzubessern ebenso keine Mehrheit gefunden hat wie unser Antrag, sachgrundlose Befristung zu beenden und externe Dienstleistungen wie wieder in Angestelltenverhältnisse bei der Landeshauptstadt zu überführen.

Ja, da wäre die SPD-Fraktion beim Haushaltsbeschluss gern ambitionierter gewesen und hätte hier gern nachgebessert.

Wichtig ist aber, wie wir stets betont haben: Wir beschließen heute einen guten und zukunftsweisenden Haushalt für diese Stadt. Wir tun dies wohl sogar mit einer sehr breiten Mehrheit, worüber ich mich sehr freue. Und: Es wäre schöner gewesen, hätten wir den Beschluss bereits im November gefasst, aber ich begrüße ausdrücklich, dass nun alle eingesehen haben, dass ein Haushaltsbeschluss noch in diesem Jahr zwar nicht allen Betroffenen in dieser Stadt eine sichere und nahtlose Anschlussfinanzierung ab 01. Januar 2019 garantiert, aber viele hoffentlich etwas beruhigter in die Weihnachtszeit starten lässt, weil Träger, Institutionen und Projekte nun zumindest ein stückweit Planungssicherheit bekommen.

Und, jetzt bediene ich mich der Worte meiner Parteikollegin und früheren Stadträtin Sabine Friedel: Auch wenn es an der einen oder anderen Stelle noch klemmt, die Menschen in dieser Stadt schreiben uns wegen einzelner Entscheidungen, wegen konkreter Probleme. Manchmal gelingt eine Lösung, manchmal dauert sie etwas länger, manchmal rauft man sich die Haare, weil es nicht vorangeht. Und manchmal sind wir verschiedener Meinung und bleiben es auch.

Das gehört dazu.

Jetzt will ich dies aber in den Hintergrund schieben und auf die großen Linien schauen. In Dresden hat sich in den letzten vier Jahren viel verändert. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung. Die Menschen haben wieder Lust am Verändern, am Gestalten, am Entwickeln ihrer Stadt. Dies macht auch der heute zu beschließende Haushalt möglich.

Und am Ende der kommenden Woche starten wir hoffentlich alle in eine entspannte Weihnachtszeit, in eine Zeit der Familie, der Liebe und des Nichtstuns. Dies soll ja bekanntlich kreativ machen. Und mit Kreativität – da bin ich mir sicher – werden wir im kommenden Jahr auch unsere Gestaltungsspielräume sinnvoll und zukunftsorientiert nutzen können, um Dresden noch ein bisschen lebenswerter zu machen.

Vielen Dank.