Rede zum Haushalt: „Für eine lebenswerte Stadt“

>>> REDE der Fraktionsvorsitzenden der SPD – DANA FROHWIESER – zum HAUSHALT <<<

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe KollegInnen, werte Gäste,

Rückblick auf die letzten Monate

Lassen Sie mich zu Beginn vier Monate zurückschauen. Ende August hat die (damals noch neunköpfige) SPD-Fraktion erklärt:

„Wir unterstützen den Kurs der Stadt, durch umfangreiche Investitionen bei Krankenhäusern, Schulen, KITAs und Sportanlagen, wie dem Steyer-Stadion, weiter ganz konkret die Lebensbedingungen für die Menschen in Dresden zu verbessern. Ebenso wichtig ist uns die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der städtischen Mitarbeiter/innen, für die umfangreiche Investitionen geplant sind. […] Der Haushalt, der vom Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) erarbeitet wurde, ist ausgeglichen, kommt ohne die Aufnahme von Krediten und ohne Steuererhöhungen aus. Das ist eine grundsolide Finanzpolitik, für die meine Fraktion auch bei den Beratungen mit den anderen Fraktionen einstehen wird.“

Zustimmung zum Haushalt

Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann und wird die SPD-Fraktion wie schon gestern im Ausschuss auch heute diesem Haushalt natürlich zustimmen, anderslautenden – fast schon boshaften öffentlichen Unterstellungen mit Blick auf den Kollegen hier vorn in der ersten Reihe – zum Trotz. Wir haben seit Beginn der Haushaltsberatungen stets deutlich gemacht: Dieser Verwaltungsentwurf trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift UND deshalb ist er zustimmungsfähig.

Investitionen für die Stadt

Ich möchte mich auf 3,6 Milliarden Euro konzentrieren, die man dafür verwenden soll, das Leben in unserer Stadt noch ein bisschen lebenswerter zu machen. Es ist der vierte Haushalt, den die SPD in dieser Stadt mitgestalten konnte. Mit ihm komplettieren wir ein beachtliches Umsteuern in der Finanzpolitik dieser Stadt.

Wir investieren in einem nie dagewesenen Umfang in Bildung, in unsere Schulen und KITAs. Allein 278,5 Millionen Euro für Investitionen in den Jahren 2019 und 2020. 217 bzw. 221 Millionen Euro geben wir als Kommune für unsere KITAs aus – auch für tarifgerechte und angemessene Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher.

Lebenswerte Stadtteile und Kultur

Wir kümmern uns um lebenswerte Stadtteile: 5,6 Millionen Euro für ein Stadtteilhaus Johannstadt, 4 Millionen Euro für das Jugendzentrum Trinitatiskirche, 2,4 Millionen Euro für den Palitzschhof und 3 Millionen Euro für die Schwimmhalle in Prohlis. Auch sorgen wir für eine weiter wachsende Wirtschaft: 25 Millionen Euro für Gewerbeflächenentwicklung.

Und in die Kultur investieren wir ebenso: 88 Millionen im Jahr 2014 – 121 Millionen im Jahr 2020. Wir stehen zu unserer Verantwortung als Träger des städtischen Klinikums: Rund 30 Millionen Euro stehen für notwendige Investitionen im Haushalt.

Sport und Wohnungsbau

Wir investieren in den Sport. Die Sanierung und Erweiterung des Heinz-Steyer-Stadions wird nun endlich möglich. Und wir korrigieren die Fehler, die eine andere Mehrheit 2006 hier gemacht hat und bauen einen neuen kommunalen Wohnungsbestand auf. Pro Jahr stehen 3 Millionen Euro im Haushalt, um Grundstücke und Wohngebäude anzukaufen.

Infrastruktur und soziale Projekte

Wir investieren in den Promenadenring, die Augsburger Straße, das Blaue Wunder, die Carolabrücke, die Königsbrücker Straße und in Bus- und Bahnverbindungen. Wir setzen die Förderung zahlreicher sozialer Projekte fort, um sozial benachteiligten Menschen integrierende und fördernde Angebote zu machen.

Fazit und Ausblick

Ein französischer Dichter hat gesagt: „Der öffentliche Haushalt ist kein Geldschrank. Er gleicht vielmehr einer Bewässerungsanlage. Je mehr Wasser diese gibt, desto besser gedeiht das bewässerte Land.“

Ich freue mich, dass die CDU von ihrem Irrweg der letzten 12 Monate abgeht und heute gemeinsam mit uns diesen Haushalt beschließt.

Herausforderungen und Erfolge

Es gibt Herausforderungen, wie die Tarifbindung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die wir angehen müssen. Ich bin enttäuscht, dass es in zwei Geschäftsbereichen nicht gelungen ist, die Vorgaben zu erfüllen. Dennoch beschließen wir heute einen guten und zukunftsweisenden Haushalt für diese Stadt.

Ausblick auf die Zukunft

Dresden hat sich in den letzten vier Jahren viel verändert. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung. Ich bin wütend, wenn Menschen in meine Bürgersprechstunde kommen und mich fragen, warum in dieser Stadt kein Geld für Schulen da sei.

Der Investitionsbedarf in Schulen wird mit dem vorliegenden Haushalt deutlich vorverlagert. Wir werden weiter vorankommen, um den Sanierungsstau abzuarbeiten.