04. Januar 2019
Seit Jahren setzen sich die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat und die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Dresdner Westen, Dr. Eva-Maria Stange, für das Berufliche Schulzentrum für Agrarwirtschaft und Ernährung und seine Außenstelle im ehemaligen Schloss und Rittergut Roßthal ein. Insbesondere das 1844 gebaute Wirtschaftsgebäude, welches heute Haus 2 mit Sportraum beherbergt, ist nach jahrzehntelanger Vernachlässigung wie auch das Schloss in erbärmlichem baulichem Zustand und für modernen Unterricht im 21. Jahrhundert vollkommen unzulänglich.
Nachdem auch im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters für 2019 und 2020 die Schule erneut nicht berücksichtigt war, ging das Kollegium auf die Barrikaden, verfasste Einwendungen gegen den Haushalt und u.a. Anfragen zur Einwohnerfragestunde im Stadtrat am 13.12.2018. Zur Haushaltseinwendung führte das Schulverwaltungsamt im September aus, es gäbe unüberwindbare Differenzen mit dem Amt für Kultur und Denkmalschutz gegen die geplante Sanierung von Haus 2. In der Einwohnerfragestunde am 22. November wurde ausgeführt, eine Planungsfortsetzung sei vom Erzielen eines Einvernehmens mit dem zuständigen Landesamt für Denkmalschutz abhängig. Hierzu stellte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser, an den Oberbürgermeister eine Anfrage. Zur Antwort vom 27. Dezember 2018 äußert sie:
Es ist unfassbar, wie hier seit Jahren Jeder mit dem Finger auf den anderen zeigt und dann seine Hände in den Schoß legt. 650 Schülerinnen und Schüler lernen hier im sogenannten ‚grünen Bereich‘, darunter Gartenbau-Azubis der Landeshauptstadt. Hier werden jungen Menschen sogar bis zum Abitur geführt, die es aufgrund ihrer sozialen Herkunft oder eines Migrationshintergrundes besonders schwer haben in unserem Bildungssystem. Auch diese Jugendlichen verdienen anständige Lernbedingungen an ihrer Schule.“
Während die Stadtverwaltung auf das Landesamt für Denkmalpflege zeigt, verweist dieses auf Anfrage auf eine Streitigkeit in der kommunalen Selbstverwaltung, die auf kommunaler Ebene erfolgen müsse. Auf die Anfrage der Stadträtin Frohwieser, wann und in welcher Form Abstimmungen zwischen Schulverwaltungsamt und Amt für Kultur und Denkmalschutz stattgefunden haben, weist der Oberbürgermeister darauf hin, dass kein Anspruch auf Beantwortung bestünde, weil die Fragestellerin sich einen allgemeinen Überblick verschaffen wolle und die Frage keinen konkreten Lebenssachverhalt betreffe. Dazu Frohwieser:
Ich empfehle dem Oberbürgermeister, gemeinsam mit seinem Bildungsbürgermeister einen Tag Perspektivwechsel als Lehrer oder Schüler, am besten im Sportunterricht, in Altroßthal. Vielleicht verstehen sie dann, wie konkret hier der Lebenssachverhalt von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften alltäglich belastet ist durch den baulichen Zustand der Schule, die trotzdem 2018 den sächsischen Schulpreis gewonnen hat. Wenn er jetzt antwortet, es werde am 18. Januar 2019 eine Beratung zwischen Schulverwaltungsamt und Denkmalschutzamt stattfinden, muss er sich die Frage gefallen lassen, was in den vergangenen Jahren eigentlich getan wurde, in denen angeblich die Sanierungsplanung aufgrund von Denkmalschutzeinwendungen nicht fortgesetzt werden konnte.“
Hintergrund:
Gemeinsam mit den Fraktionen von LINKEN und GRÜNEN hat die SPD-Fraktion am 12. Dezember 2018 einen Antrag zur Sanierung und Weiterentwicklung des Standortes Altroßthal eingereicht. Der Schulteil Altroßthal des BSZ für Agrarwirtschaft und Ernährung ist durchaus als langfristig gesicherter Schulstandort zu betrachten. Selbst als Außenstelle überschreitet er deutlich die im Schulgesetz §4a genannte Mindestschülerzahl von 550 für Berufliche Schulzentren. Auch der Verweis auf die ausstehende Schulnetzplanung für die berufsbildenden Schulen ist ein weiteres Katz-und-Maus-Spiel. Es ist Aufgabe der Landeshauptstadt als Schulträger, mit einer Sanierung ein klares Bekenntnis zum Standort zu zeigen.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Bildungspolitische Sprecherin
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
