GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
04. Januar 2019
Interfraktioneller Antrag zum Ende der sachgrundlosen Befristung und zur Rekommunalisierung von Dienstleistungen eingereicht
Die Stadtratsfraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE Grünen und SPD haben am heutigen Freitag einen interfraktionellen Antrag zur Beendigung der sachgrundlosen Befristung innerhalb der Stadtverwaltung Dresden eingereicht. Darin fordern die drei Fraktionen, dass mit sofortiger Wirkung keine sachgrundlos befristeten Verträge mehr abgeschlossen werden. Außerdem beauftragen die Fraktionen den Oberbürgermeister eine Vorlage zum Beschluss vorzulegen, die die Rekommunalisierung von externen Dienstleistungen bspw. im Wach- und Reinigungsdienst vorsieht.
Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion:
Auch wenn es der Hoheit des Oberbürgermeisters obliegt, individuelle Arbeitsverträge im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Regelungen abzuschließen, sollten wir als Stadtrat ein klares Bekenntnis verabschieden: Gute Arbeit in der Landeshauptstadt Dresden ist unbefristet und darf nicht aus Gründen reiner Kostensenkungen auf dem Rücken der Arbeitnehmer/innen privatisiert werden.“
André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Gerade die öffentliche Hand muss bei den Arbeitsbedingungen mit gutem Beispiel vorangehen. Für die betroffenen Beschäftigten bedeutet die sachgrundlose Befristung eine erhebliche Unsicherheit in der Zukunftsplanung.“
Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Die öffentliche Hand sollte als Arbeitgeberin Vorbild sein, was gute Arbeitsbedingungen betrifft. Und sachgrundlose Befristungen gehören hierzu dezidiert nicht, tragen deren Folgen doch allein die davon betroffenen Beschäftigten. Sachgrundlose Befristungen zählen vielmehr zu den prekären Beschäftigungsformen unseres Arbeitsmarktes und gehören daher abgeschafft. Die Landeshauptstadt Dresden sollte hier eine Vorreiterrolle spielen!“
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
